04. Oktober 2016 | Pressemitteilungen

Dr. Günter Pruin zur Forderung der CDU nach einem eigenständigen Ausschuss für Sicherheit

  • Dr. Günter Pruin

Zur Forderung der CDU nach einem eigenständigen Ausschuss für Sicherheit in Gelsenkirchen erklärt der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Dr. Günter Pruin: „Die CDU hat sich entschlossen, nur noch auf das Thema Sicherheit und Ordnung zu setzen. Da wird der Ein-druck erweckt, in Gelsenkirchen ist die öffentliche Sicherheit gefährdet, um dann mit großen Worten einen Sicherheitsausschuss zu verlangen. Heinberg gefällt sich offensichtlich in dieser Rolle, will er doch den rechten Rand im politischen Spektrum überflüssig machen. Deswegen rückt er die CDU immer weiter nach rechts. Dass das der falsche Weg ist, hat die CDU ja schon in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern schmerzlich erfahren müssen. Es nutzt letztlich nur der AFD.“

Inhaltlich  sucht die CDU verzweifelt nach einer Lücke. Sozialdemokratische Sicherheits- und Stadtentwicklungspolitik sowie die gute Kooperation mit allen Akteuren zeigen jedoch, dass es die nicht gibt. So richtig es ist, dass es Problembereiche in unserer Stadt gibt, so richtig ist es aber auch, dass es eine schon lange eine Vielzahl von Maßnahmen gibt, die die Stadt im auf den Weg gebracht hat. Der kommunale Ordnungsdienst wurde vom sozialdemokratischen Oberbürgermeister Frank Baranowski eingerichtet und kontinuierlich ausgebaut, es gibt die Präventionsräte, es gibt die Stadtentwicklungsprojekte und zahlreiche Aktionsprogramme. Hinzu kommt die aktuelle Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und  der Polizei. „Kommunale Politik kann nicht die Aufgaben der Polizei übernehmen, kommunale Politik kann aber in Zusammenarbeit mit der Polizei klar und deutlich machen, dass es keine Toleranz bei Straftaten gibt. Hier gibt es eine klare Aufgabenteilung zwischen der Verwaltung und der Polizei“, so Pruin. Aus Sicht der SPD-Fraktion gibt es deshalb auch keinen Anlass einen Sicherheitsausschuss zu bilden. Günter Pruin: „Das kann nur fordern, wer in den verschiedenen Gremien, in denen diese Dinge erörtert werden, nicht aufpasst. Wir haben in unserer Stadt alle Möglichkeiten in den vorhandenen Ausschüssen sachbezogene Probleme zu diskutieren und die notwendigen Entscheidungen zu treffen.  Wir haben eine klare Aufgabenverteilung zwischen der Stadt und der Polizei und die funktioniert. Immer wenn Zusammenarbeit möglich ist, geschieht dies auch im Interesse der Menschen in unserer Stadt. Nicht groß reden, sondern gut machen ist gefragt.“