19. Dezember 2017 | Pressemitteilungen

Erster ausgeglichener Haushalt der Stadt seit 24 Jahren

SPD-Fraktion: „Verantwortliches Handeln statt unseriöser Luftschlösser“

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender

  • Axel Barton, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Unbezahlbare Wünsche der Opposition von CDU und Grünen prägten auch dieses Jahr wieder die Debatte um den Haushalt der Stadt. Die geforderten Mehrausgaben in Höhe von 10 bis 17 Millionen Euro, hätten den Haushalt sofort von einem ausgewiesenen Plus von etwas über zwei Millionen Euro in ein deutliches Minus katapultiert. Ideen zur Finanzierung des schwarz-grünen Wunschzettels suchte man natürlich vergebens.

Ernsthafte Gespräche geführt

Wie auch in den letzten Jahren hat die SPD-Fraktion ernsthafte Gespräche mit dem Ziel geführt, einen möglichst breiten Konsens zum Haushalt zu erreichen. Mit der CDU gab es zwei und mit den Grünen sogar drei Verhandlungsrunden. Gescheitert ist ein Kompromiss letztlich daran, dass Schwarz und Grün nicht von ihren Maximalforderungen abrücken wollten. „Wir haben uns im Rahmen der Spielräume deutlich auf beide zubewegt, aber wir konnten nicht zulassen, dass der Haushalt gesprengt wird“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Haertel.


SPD verhindert Sparkommissar

Ein Haushalt im Minus und die Aufnahme zusätzlicher, neuer Schulden ohne gleichzeitig alte Schulden zu tilgen,  würde nicht nur niemals von der Bezirksregierung in Münster genehmigt werden. Die Folge wäre auch, dass es im kommenden Jahr keine Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes geben würde. Insgesamt sind seit 2012 über 100 Millionen Euro vom Land nach Gelsenkirchen geflossen. Bis 2021 werden es über 190 Millionen Euro sein. Geld, das unsere Stadt zum ersten Mal wirklich in die Lage versetzen kann, aus dem Teufelskreis der Verschuldung heraus zu kommen. Ein reißen der Stärkungspaktvorgaben hätte dagegen zur Folge, dass das Land einen „Sparkommissar“ einsetzen würde. Nicht nur, dass dann kein einziges der schwarz-grünen Luftschlösser jemals Realität werden würde. Gelsenkirchen hätte ein für alle Mal die Chance vertan, in absehbarer Zeit finanziell wieder
„Land zu sehen“.

Stärkungspakt hilft Gelsenkirchen

Die SPD-Fraktion setzt stattdessen konsequent den Weg der Haushaltssanierung im Rahmen des Stärkungspakts fort. Auch wenn dieser Weg mit harten Einschnitten und Belastungen verbunden ist, so ist doch eines sehr klar:
Ohne den Stärkungspakt wäre die Stadt längst heillos überschuldet. Alle freiwilligen Leistungen wären heute Geschichte. Und viele Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren das Stadtbild positiv verändert haben, angefangen vom neuen Heinrich-König-Platz über die Sanierung des Busbahnhofs in Buer, bis zu den vielen Projekten der Stadteilprogramme, hätten niemals umgesetzt werden können.

Ausgeglichener Haushalt

„Haushalt ist die Aufgabe, Notwendiges und Wünschenswertes mit den vorhandenen Mitteln in Einklang zu bringen,“ umschrieb der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Barton in seiner Haushaltsrede
ebenso kurz wie klar die Aufgabe, der sich die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr wieder stellte. Während CDU und Grüne dem vorgelegten Haushalt ihre Zustimmung verweigerten, konnte Oberbürgermeister Frank Baranowski
einen großen Erfolg verkünden: „Es ist uns durch jahrzehntelange Anstrengungen gelungen zum ersten Mal seit 24 Jahren wieder einen ausgeglichen Haushalt zu verabschieden. Das alles ist uns gelungen, ohne städteprägende Strukturen zu zerschlagen, ohne Einrichtungen zu schließen und ohne Privatisierung öffentlicher Einrichtungen.“

Spielräume nutzen - Akzente setzen

Schon im Entwurf des Haushaltes, den Oberbürgermeister Frank Baranowski im August vorstellte, sind viele richtige Weichenstellungen vorgenommen worden. Mit der Verstärkung des Ordnungsdienstes wird erreicht, dass die Ordnungskräfte dort sind, wo sie sein sollen: Auf der Straße und ganz nah bei den Bürgern. Die SPD-Fraktion hat dort, wo es ging, einige zusätzliche Akzente gesetzt. So wird zum Beispiel das Frauenhaus zusätzlich gefördert,
die Kinderburg im Revierpark Nienhausen kann den 2. Abschnitt ihres Sinnesgartens ausbauen und die freie Kulturszene kann sich im kommenden Jahr auf einen „Tag der freien Kultur“ freuen. Auch einen Antrag der Grünen, auf der Hauptstraße Bäume in Pflanzkübeln aufzustellen, unterstützte die SPD. Eine tolle Idee, die die SPD gerne fördert, ist zudem, einen Mehrwegbecher für Coffe-to-go anzubieten, um etwas gegen die Unmengen von Pappbechern zu tun, die jedes Jahr sehr viel Müll verursachen.

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen.  Mehr Informationen
einverstanden