17. Dezember 2018 | Pressemitteilungen

Haushalt 2019 - Beschlüsse der SPD-Ratsfraktion

Sicherheit & Ordnung: Eine Leitstelle für den Kommunalen Ordnungsdienst

  • Eine Leitstelle im Referat Sicherheit und Ordnung soll zukünftig als zentrale Anlaufstelle dienen (Foto: Stadt Gelsenkirchen)

Die SPD-Ratsfraktion setzt mit ihren Beschlüssen zum Haushalt 2019 - trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen - wichtige Akzente in den verschiedenen Handlungsbereichen für Gelsenkirchen. Welche Projekte im kommenden Jahr anstehen, werden wir diese Woche genauer vorstellen. Den Anfang macht der Bereich: Sicherheit und Ordnung.

Nachdem der Oberbürgermeister in diesem Jahr alle für Sicherheit und Ordnung zuständigen Bereiche der Verwaltung in einem neuen Referat gebündelt hat, lässt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer Leitstelle prüfen. Ziel ist es, die Erreichbarkeit zu verbessern und die Einsätze des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und aller weiteren Dienstkräfte effizienter zu steuern, so dass die Reaktionszeiten auf Hinweise aus der Bevölkerung deutlich verkürzt werden können.

Ähnlich wie bei der Feuerwehr oder dem Rettungsdienst soll diese Leitstelle zentraler Anlaufpunkt für alle Bürgerkontakte werden, die Probleme im Bereich Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung betreffen. Nach dem Willen der SPD-Fraktion soll sie zunächst durchgehend von 7 bis 18. Uhr an Werktagen erreichbar sein. Eine spätere Ausweitung ist geplant.

Dr. Klaus Haertel (Fraktionsvorsitzender): "Wir wollen damit unseren Teil dazu beitragen, dass die Menschen in Gelsenkirchen sich sicherer fühlen. Allerdings können wir nicht alles alleine machen. Wir erwarten, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mehr Polizei auf die Straßen unserer Stadt bringt und das dauerhaft und nicht nur, wenn der Innenminister dabei ist."

Die Forderung der SPD-Fraktion zusammengefasst:

1) Die Beschwerde-Hotline des KOD (169-3000) wird zu einer zentralen Leitstelle im Referat Öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgebaut.

2) Die Personal- und Sachmittel sind so zu bemessen, dass eine kontinuierliche Besetzung und Erreichbarkeit der Leitstelle an Werktagen von 7 bis 18 Uhr gewährleistet ist.

3) Wenn sich die Leitstelle bewährt, ist eine Ausweitung der Erreichbarkeit von 6 bis 20 Uhr zu prüfen.

4) Bei der Organisation der Arbeitsabläufe sollen die Möglichkeiten einer zeitgemäßen Digitalisierung genutzt werden.

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