12. Dezember 2019 | Pressemitteilungen

Haushalt 2020 - Zukunft fortschreiben

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Rede von Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, zur Verabschiedung des Haushalts 2020 der Stadt Gelsenkirchen.

Zukunft fortschreiben

- Es gilt das gesprochen Wort -

Anrede

Diese Haushaltsdebatte hat in mehrfacher Hinsicht einen besonderen Stellenwert.

Es ist die letzte Haushaltsdebatte dieser sechsjährigen Wahlperiode. Damit ist auch der Zeitpunkt für einen Rückblick auf die letzten fünf Jahre gekommen – ein dreiviertel Jahr liegt ja noch vor uns – , aber auch ein Ausblick, wie sich unsere Stadt aus Sicht der Sozialdemokraten in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Es ist die letzte Haushaltsdebatte, in der Frank Baranowski als Oberbürgermeister den Vorsitz führt und als Verwaltungschef den Haushalt zu verantworten hat. Ich will das zum Anlass nehmen, auf einige wenige, aber sehr wichtige Fakten hinzuweisen, die in diesem Zusammenhang wichtig sind:

Seit Frank Baranowski im Jahr 2004 das Amt des Oberbürgermeisters übernommen hat, hat es trotz aller bekannt schwierigen Rahmenbedingungen keine einzige „Giftliste“ mit harten Einschnitten gegeben. Sein Vorgänger hat dafür noch nicht einmal zwei Jahre gebraucht und glauben Sie mir, hätten damals nicht SPD und Grüne erbitterten Widerstand geleistet, unsere Stadtgesellschaft sähe nach dem damals vorgeschlagenen Kahlschlag heute ganz anders aus, weil es wesentliche Strukturen einfach nicht mehr gäbe. Ich erinnere mich gut, denn im Gegensatz zu vielen Ratskollegen hier, war ich dabei.

Die im kommenden Jahr ablaufende Wahlperiode war aber auch eine, in der die Vorgaben des Stärkungspaktes uns in jedem einzelnen Haushaltsjahr strenge Vorgaben auferlegten.

Wir haben es geschafft, sie zu erfüllen. Und dafür hat eine politische Kraft regelmäßig ihren Kopf hingehalten: Die SPD!

Unsere Stadt ist damit nicht nur ständig finanziell handlungsfähig geblieben, sondern sie hat auch wieder eine Perspektive für die Zukunft. Das ist gelungen, ohne wesentliche Strukturen dieser Stadt aufzugeben – ganz im Gegenteil: Wir haben sie häufig genug auch noch ausgebaut. Und es ist zusätzlich gelungen, die Stadt mit den nötigen Investitionen und Weichenstellungen zukunftsfest zu machen.

Und was passiert aktuell? Seit 2017 arbeiten wir mit ausgeglichenen Haushalten und das setzt sich mit dem aktuellen Haushalt fort. Wir werden sogar bescheidene Überschüsse in den nächsten Jahren erzielen. Das ist nicht selbstverständlich – das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist der Baustein für die gute Zukunft unserer Stadt. Das war ein hartes Stück Arbeit und ich danke unserer Kämmerin Karin Welge und ihrem gesamten Team der Kämmerei ausdrücklich dafür, die Grundlagen für die politischen Entscheidungen Jahr für Jahr in dieser Weise gelegt zu haben. Nur wer in der Lage ist, mit den Finanzen unserer Stadt verantwortungsvoll umzugehen, kann für sich ernsthaft in Anspruch nehmen, diese unsere Stadt auch weiterhin durch den Strukturwandel in die Zukunft zu führen. Wir Sozialdemokraten stehen damit für die kontinuierliche Handlungsfähigkeit unserer Stadt.

Noch einmal zum Stichwort „Perspektive für die Zukunft“ als wichtige Konsequenz einer soliden, berechenbaren Haushaltsführung: Das Ergebnis der Haushaltsberatungen in den letzten drei Monaten hat eindrucksvoll gezeigt, wie man die Chancen des Stärkungspaktes für neue Initiativen und Zukunftsfelder nutzen kann. Bereits im Entwurf der Haushaltssatzung der Verwaltung wurden einige wichtige Schritte abgesichert. Ich erinnere als Beispiel neben anderen

an Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs, an
Maßnahmen personeller Art,
an Maßnahmen im konsumtiven Teil des Haushaltes und
an Maßnahmen im investiven Teil.

Aber auch der Rat der Stadt wird im Ergebnisplan fast 1,3 Mio. € für weitere wichtige Schritte in die Zukunft bereitstellen, zum Teil auch bereits jetzt mit Absicherungen in der mittelfristigen Finanzplanung für die nächste Ratsperiode.

Dabei standen und stehen im Mittelpunkt unserer Initiativen nach wie vor:

Die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
Die Bildungspolitik für alle
Die Stadtentwicklung
Die Sozialpolitik mit Wohnen und Arbeiten
Und der Klimaschutz!

Klimaschutz? Ja, Sie haben richtig gehört! Wir haben schon 2007 beschlossen, einen Aktionsplan zum Klimaschutz zu erarbeiten. 2008 folgte ein erstes Maßnahmenpaket mit 25 Schwerpunktprojekten und bereits 2011 haben wir – übrigens gemeinsam mit den GRÜNEN- ein Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht, dass alle zwei Jahre fortgeschrieben wird!

Ich will an einigen, weiteren Punkten konkret deutlich machen, was es heißt, Gelsenkirchen zu gestalten und weiter zu entwickeln:

Von 2015 bis 2022 werden wir insgesamt 135 Mio. Euro in Infrastruktur und in den Schulbereich investiert haben. Dazu nutzen wir eigene Mittel, das Kommunalinvestitionsgesetz und das Programm „Gute Schule“. Das fördert die heimische Wirtschaft und stabilisiert und schafft Arbeitsplätze. Und die Summe zeigt, dass das Zerrbild, das von einigen hier verbreitet wird, das ist, was das Wort aussagt: ein verzerrtes Bild!
Jahr für Jahr werden per Saldo 1000 neue Arbeitsplätze geschaffen und wir haben den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen seit dem Jahr 2000 in unserer Stadt. Hatten wir noch 2011 75.861 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, so waren es im März 2019 81.182.
Die Arbeitslosenquote ist von 14,7% in 2014 auf 12,5% im Oktober 2019 zurückgegangen. Auch die Anzahl der jugendlichen Arbeitslosen geht zurück. Waren es noch 2.314 in 2007, so ist sie von 2014 mit 1.711 auf 2018 mit 1.492 Jugendliche gesunken.
Der Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld I, der sogenannten kurzfristigen Arbeitslosigkeit, liegt unter 3 %!

Dies sind nur einige wenige Beispiele einer erfolgreichen Kommunalpolitik, die wir uns auch nicht klein reden lassen. Und diesen Entwicklungspfad beschreiten wir mit dem Haushalt 2021, wie gesagt, konsequent weiter.

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Jeder Mann und jede Frau die arbeitslos ist, ist ein Mensch zu viel. Da müssen und werden wir noch eine Menge tun. Nicht zuletzt deshalb wollen wir der strukturellen Dauerarbeitslosigkeit, die wir als großes Problem kennzeichnen, massiv begegnen. Unser Gelsenkirchener Appell ist die Grundlage des Teilhabechancenmodells, das der Bund auf den Weg gebracht hat. Darauf bin ich stolz. Das ist der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt. Und ich sage das ganz bewusst: ich danke ausdrücklich Hubertus Heil, der das in Berlin durchgesetzt hat. Das war harte Arbeit! Aber ich sage noch selbstbewusster: Ohne das intensive Gelsenkirchener Bemühen gäbe es keinen sozialen Arbeitsmarkt!

550 langzeitarbeitslose Menschen in Gelsenkirchen haben durch das Teilhabechancengesetz – so heißt der soziale Arbeitsmarkt offiziell – einen neuen Arbeitsplatz gefunden. Und was der politische Gegner immer verschweigt: die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von 2014 (8.662) auf 6.227 im Oktober 2019 zurückgegangen. Natürlich ist das immer noch viel zu viel.

Deshalb werden wir in Gelsenkirchen weiterhin eine aktive Flächenpolitik und Wirtschaftsförderung betreiben, um diese positiven Entwicklungen weiter auszubauen. Dann wird auch unsere erfolgreiche Politik der Neuansiedlungen weitergehen:

Die Neuansiedlung von Pilkington AGR im Gewerbepark A42 ist seit Oktober abgeschlossen und bringt der Stadt 180 sozialversicherungspflichtige Jobs.
Wir haben mit der Ansiedlung von Bleistahl eine Nachfolgelösung für die Vaillant Group.
Die Bilstein Group schafft 400 neue Arbeitsplätze im Industriepark Schalker Verein.
BP wird 45 Mio. Euro rund um den Stadthafen investieren. Im Zusammenhang damit bauen unsere Stadtwerke gerade die Infrastruktur für verstärkte Bahntransporte aus – Arbeitsplätze und Klimaschutz konkret.
Norres wächst weiter und schafft 40 neue Arbeitsplätze.
Im Gesundheitsbereich entsteht eines der größten Dialyseeinrichtungen im nördlichen Ruhrgebiet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch die Ergebnisse der aktuellen Haushaltsberatungen haben eindrucksvoll gezeigt, wie man die Chancen des Stärkungspaktes für neue Initiativen und Zukunftsfelder nutzen kann. Bereits im Entwurf der Haushaltssatzung der Verwaltung wurden einige wichtige Schritte abgesichert.

So sind wir zum Beispiel auch in Sachen Stadtentwicklung zielstrebig unterwegs. Wo wären wir heute ohne diesen Prozess. Und er wird weitergehen. Sehen Sie sich die Bochumer Straße an! Wer hätte es denn wirklich für möglich gehalten, dass der Prozess der Umprogrammierung in diesem Stadtquartier schon nach relativ kurzer Zeit derartig beeindruckende Früchte trägt. Die Heilig-Kreuz-Kirche ist auf einem guten Weg zu einem Veranstaltungszentrum.

Unsere Stadtumbauprojekte

in Hassel,
in Schalke werden fortgesetzt.
In Rotthausen hat die Landesregierung jetzt grünes Licht für weitere Projekte gegeben,
in Schalke-Nord soll im Frühjahr ein integriertes Handlungskonzept als Grundbedingung eines förderfähigen Stadtumbauprojektes beschlossen werden.

Das Fundament für die Weiterentwicklung unserer Stadt ist aber unsere Bildungs- und Präventionspolitik. Hier haben wir in den vergangenen Jahren viele Dinge auf den Weg gebracht. Und die Älteren unter Ihnen werden sich erinnern: Gelsenkirchen war eine der Referenzkommunen für das Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ der Landesregierung Kraft. Wir haben ein Unterstützungssystem für heranwachsende Menschen erarbeitet, das sie lückenlos ins Erwachsenenleben begleitet.

Last but not least aus dieser Reihe: Die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung sind ein wichtiger Gesichtspunkt unserer Politik. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird kontinuierlich ausgebaut. 2020 werden statt zehn fünfzehn neue Stellen und 2021 zehn neue Stellen geschaffen. Die neue Leitstelle und unsere Gemeldet-App sorgen für höhere Effizienz und die Ordnungspartnerschaft mit der Polizei und den Präventionsräten verbessert sich kontinuierlich.

Diesen Entwicklungspfad unserer Politik werden wir auch in der nächsten Wahlperiode konsequent und unbeirrt fortsetzen. Denn „Sicher Leben in Gelsenkirchen“ hat nicht nur soziale, sondern auch sehr handfeste Facetten.

Anrede,

Nun zu dem, was die SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen in den letzten Wochen auf den Weg gebracht hat:

Zentral im Fokus unserer Anträge waren einerseits Sicherung und Fortschreibung der oben beschriebenen Leitpunkte, verstärkt durch neue Themen wie das Thema der „vernetzten Stadt“. Die Digitalisierung schreitet voran und wird unsere Lebenswelt noch weiter verändern, als sie das schon heute tut. Wir wollen unsere Stadt fit dafür machen und deshalb sind wir der Meinung, dass wir die vielfältigen Aktivitäten, die es ohnehin schon gibt, noch zusätzlich mit Finanzen hinterlegen müssen. Im kommenden Haushalt haben wir Mittel für Digitalisierung eingestellt, um dieses abstrakte Wort für unsere Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen. Wir stellen uns dazu Digitale Bildschirme in den Innenstädten, Touchpoints oder Lademöglichkeiten für Endgeräte ebenso vor wie die Umsetzung innovativer Konzepte der Sensorik. Insgesamt haben wir dafür eine halbe Million Euro konsumtiv und investiv vorgesehen.

Daneben gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die für sich genommen zwar nicht so viel Geld kosten, aber viel bewirken können.

Wir wollen das erfolgreiche Quartiersprojekt in Scholven weiterführen und wir begrüßen ausdrücklich, dass sich jetzt zwei Träger –wie bisher die Caritas und zusätzlich jetzt die Falken - darum kümmern wollen. In diesem Zusammenhang: Mir ist völlig unverständlich, Frau Kutzborski, warum sie das ablehnen, nur, weil ihnen die Falken als Träger offensichtlich aus ideologischen Gründen nicht passen. Aber das müssen Sie ja dann den Menschen in Scholven erklären. Denen ist es nämlich vermutlich völlig egal, wer die Arbeit macht. Das Angebot der Caritas musste in den vergangenen Jahren reduziert werden, da das Bistum keine Zuschüsse mehr zur Arbeit der Caritas in Scholven gegeben hat. Wir haben bereits seit dem Frühjahr an einem Konzept gearbeitet, wie wir für die Bürgerinnen und Bürger dort ein maßgeschneidertes Angebot zusammenstellen können, da Scholven durch Einschränkungen der schwarz-gelben Landesregierung keine Chance hatte, ein Stadtentwicklungsprojekt mit integriertem Handlungskonzept zu werden. Namentlich mein Kollege Michael Knöß, dem ich für seinen Einsatz ausdrücklich danke, hat dafür unzählige Gespräche geführt. Ein Dank geht auch an unseren Beigeordneten für Soziales, Herrn Wolterhoff, der die Gespräche zum Abschluss gebracht hat. In diesem Zusammenhang: hier im Rat gibt es den Grundsatzbeschluss, dass ausfallende Zuschüsse von Land oder Bund oder Dritter nicht durch Mittel der Stadt ersetzt werden können, weil das ganz schnell ein Fass ohne Boden wird. Meine Fraktion hat sich auch in diesem Jahr an diese Leitlinie auch in anderen Fällen gehalten. In einem Gespräch mit dem Caritas-Direktor Herrn Spannenkrebs hat dieser Verständnis für diese Haltung gezeigt. So sieht verantwortungsvolle Politik aus, werte CDU. Beide Träger haben signalisiert, dass sie mit 60.000 Euro auskommen und die sollen sie auch bekommen.

Die „Szeniale“ als das Fest der freien Kulturszene in Gelsenkirchen war ein überragender Erfolg. Das Format hatten wir vorgeschlagen; wunderbar, was die freie Kulturszene daraus in Ückendorf gemacht hat. Wir wollen, dass das auch so bleibt und deshalb wollen wir die Szeniale auch finanziell so absichern, dass sie weitergehen kann. Deshalb haben wir den von der Verwaltung angesetzten Ansatz um zusätzlich 25.000 Euro in 2020 und 2021 erhöht.

Wie bisher unterstützen wir die zentrale Jugendkulturveranstaltung mit 7.500 Euro und wir wollen das Projekt „Graffiti auf Stromkästen“, das wir vor drei Jahren ins Leben gerufen haben, mit 10.000 Euro unterstützen, weil es sich als großer Erfolg erwiesen hat.

Mit den 50.000 Euro zusätzlich für die offene Jugendarbeit wollen wir einen Einstieg dahingehend ermöglichen, eine Lösung zu finden, steigende Kosten zu kompensieren. Ein zentrales Problem in diesem Bereich, das uns auch in Zukunft noch beschäftigen wird.

Mit 70.000 € wollen wir eine zusätzliche Stelle finanzieren, die sich um eine strategische Grünplanung kümmert. Das korrespondiert für uns mit vielen Maßnahmen im Bereich Klimawandel, die von den Grünen vorgeschlagen wurden und die wir wegen der gleichen Zielsetzung gern mitgetragen haben.

Zusätzliches Personal wird es auch im Bereich politische Bildung geben. Mit Blick auf das Erstarken der politischen Ränder, insbesondere des Rechtsextremismus, erscheint uns das auch zwingend notwendig.

Wichtig ist für die Menschen in Sutum und Beckhausen auch die Verbesserung der Busanbindung. Deshalb wollen wir die Maßnahme aus dem Nahverkehrsplan vorziehen und die Taktung der Linie 342 verdichten.

Und nicht zuletzt wollen wir 25.000 € zusätzlich bereitstellen für Zuschüsse an Vereine, die im Rahmen ehrenamtlich organisierten Veranstaltungen Sicherheitskonzepte erstellen müssen. Das gilt zum Beispiel für den Rosenmontagszug als die zentrale ehrenamtlich durchgeführte große Veranstaltung in unserer Stadt, für andere Veranstaltungen der Brauchtumspflege, aber auch weitere Veranstaltungen wie möglicherweise Weihnachtsmärkte. Diese Idee kam von der CDU, aber erst unser Antrag lässt die Mittel einem weiteren Kreis als dem der Brauchtumspflege zukommen und entspricht von der Größenordnung her dem tatsächlichen Bedarf. Die Richtlinien zur Ausgestaltung muss die Verwaltung noch erstellen. In der zweiten Lesung jedenfalls wurde ein „Sperrvermerk“ über 10.000 € vorgenommen, den das Festkomitee Gelsenkirchener Karneval für Sicherungsmaßnahmen des Rosenmontagszuges vorbehalten ist.

Anrede

In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder um einen Konsens zum Haushalt geworben. So auch in diesem Jahr. Wir wollten die Vorgaben des Stärkungspaktes für die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt, unserer Stadtgesellschaft nutzen. Wenn wir dann in den vergangenen Jahren mit unserer absoluten Mehrheit den Haushalt ohne Zustimmung von CDU und GRÜNEN beschlossen hatten, hatte das nicht mit einem Missbrauch zu tun, nichts mit betonhaften Verhalten, sondern es entsprach dann den gerade skizzierten Inhalten und dem Gestaltungsauftrag der Mehrheit der Bevölkerung an die SPD.

Diesmal konnten wir zeigen, wir sind kompromissbereit, wenn man mit Inhalten und Augenmaß mit uns verhandelt. Ich habe vorhin unsere zentralen Schwerpunkte und Leitlinien unserer Politik für Gelsenkirchen dargelegt. Die Verhandlungen mit der GRÜNEN-Fraktion hat große Schnittmengen zu unseren Vorstellungen gezeigt, in welche Richtung sich unsere Stadt entwickeln muss. Deshalb bin ich auch froh, dass Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt mittragen werden.

Ich will an dieser Stelle einige Beispiele für inhaltliche Überschneidungen mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nennen:

Zu den Punkten, wo wir inhaltlich nahe beieinander lagen, gehört die Ausweitung des Quartiersmanagements im Rahmen der Stadterneuerung, weil das schon immer eines der zentralen Themen in Gelsenkirchen war, um die wir uns sehr intensiv gekümmert haben. Wir haben da sehr hart um den Finanzrahmen gerungen. Inhaltlich ist das Ergebnis mehr als vertretbar, aber ich denke, auch finanziell ist uns da eine gute Lösung gelungen.

Das gilt ebenso für die Untersuchung zum Ringschluss der 301. Die Idee gehörte zu unseren Vorschlägen für die Ruhrkonferenz, die die Landesregierung leider nicht für Wert hielt, sich damit zu befassen. Deshalb haben wir die Idee der Grünen, das jetzt von uns aus finanziell anzuschieben, gern unterstützt.

Nicht nur das integrierte Handlungskozept für Schalke-Nord ist ein gemeinsames Ziel, in diesem Fall übrigens auch mit der CDU, sondern auch die Zustimmung zur Betrachtung der gesamten Nord-Süd-Achse Kurt-Schumacher-Straße bis zum Kennedy-Platz fiel uns nicht schwer.

Auch die 100.000 € für kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen sind solch ein Punkt, und deshalb haben wir uns auch hier geeinigt.

Leider hat die CDU – Originalzitat ihres Fraktionsvorsitzenden Heinberg mehrfach zu Beginn dieser Ratsperiode geäußert: „ich hasse den Gelsenkirchener Konsens“ - es wieder nicht geschafft, sich aus ihrer Isolation zu befreien.

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen in der Schule oder der Universität oder am Arbeitsplatz und bekommen eine komplizierte Gruppenaufgabe gestellt. Und nun gibt es in der Gruppe eine deutliche Minderheit, die sich sich in die Büsche schlägt oder die Arbeit der anderen in abfälliger Weise kommentiert: „Egal welche Lösung ihr da erarbeitet, wir legen auf euer Ergebnis einfach X Euro drauf, damit die Gruppe zum falschen Ergebnis kommt. Ätsch!“ Mit diesem Verhalten werden Sie weder in der Schule, noch an der Uni oder am Arbeitsplatz diejenigen sein, die am Ende erfolgreich sind! Sie werden jetzt sagen: So eine Rolle will aber doch niemand spielen…

Und ich sage Ihnen: Doch, es gibt diese Leute! Denn das Beispiel beschreibt sehr konkret das (halbstarke) wenig seriöse Verhalten, das die CDU in den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre an den Tag gelegt hat. Keine Ideen, keine Vorstellungen, wohin mit der Stadt und dazu machen Sie ein miesepetriges Gesicht wie mein Genosse Stegner.

So sitzt die CDU

in einem Gefängnis aus Obstruktion nach außen und Selbstblockade nach innen,
in einem Gefängnis aus trotziger Verweigerung und
in einem Gefängnis aus Verantwortungslosigkeit gegen den Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.

Anders kann man die Haushaltsberatungen der CDU nicht erklären. Entgegen den Vereinbarungen im Ältestenrat wurden deren Anträge in den Fachausschüssen erst zum Beginn der Sitzung auf den Tisch gelegt. So soll eine verantwortungsbewusste, auf Zustimmung angelegte Haushaltsberatung sein? Und die zweite Lesung wurde auch nicht besser. Aber obwohl ich kein Hellseher bin, hatte ich es kommen sehen. So habe ich meinem Büro gesagt, kopiert mal die alten Anträge der letzten Jahre. Dann bereiten wir uns halt an denen dann vor. Und wir wurden im Kern nicht enttäuscht – leider.

Denn das Wesentliche der Anträge war alt. In den vergangenen Jahren wurden diese Anträge schon mit großer Mehrheit abgelehnt. Da kann sich doch keiner wundern, wenn diese „ollen Kamellen“ wieder zum größten Teil aus inhaltlichen und auch wieder in diesem Jahr aus finanziellen Gründen abgelehnt wurden.

An dieser Stelle ganz bewusst nur einige wenige Beispiele:

Der Verzicht auf die konditionierten Beschlüsse zur Grund- und Gewerbesteuer ist ein ganz alter Hut. Im Bedarfsfall hätte uns der Verzicht insgesamt fast 18 Millionen Euro gekostet. Das wäre für die Bezirksregierung eine Kriegserklärung gewesen.

So wurden aus den Präsenzwachen des KOD aus dem letzten Jahr heute Servicecenter.

Kollege Heinberg ist ja bekannt für seinen Hang zu Anglizismen, aber hier ist es wie im Einzelhandel: Ein neues Etikett macht aus einem Ladenhüter keine frische Ware. Für den Haushalt hätte das eine Belastung von deutlich über 2 Mio. € bedeutet.

Enttäuschender als dieser, nennen wir es „kreative Umgang mit dem Haltbarkeitsdatum“ war da schon eher, was der CDU diesmal keinen Antrag mehr wert war. Das „Wohnzimmer“ zum Beispiel wollten Sie im letzten Jahr noch fördern. Diesmal war es ihnen keine Zeile mehr wert. Das haben die Grünen übernommen.

Und enttäuschend war auch das wenig Neue wie die Sache mit dem Nutzungskonzept für den Heinrich-König-Platz. Das war ihnen nur einen einzigen Satz wert. Ich meine, zum zentralen Platz unserer Innenstadt mit dem erfolgreichen Feierabendmarkt, dem neu konzipierten Weihnachtsmarkt und den vielen Veranstaltungen, die da seit der Fertigstellung gelaufen sind, hätte einem schon mehr einfallen können und müssen.

Leider müssen wir feststellen, die CDU verharrt im Bilde des Gefängnisses in den starren Ketten der Vergangenheit. Zukunftsinitiativen: Fehlanzeige. Sie befindet sich im permanenten Wahlkampf, ohne zu merken, dass es sie selber behindert, dass es ihr selber schadet. Apropos Wahlkampf: die Spitze ist die Aktion „CDU geht besser!“ (oder wie auch immer Sie das nennen). Da wird das Schild vor ein Autowrack gestellt, als gäbe es das nicht in jeder Stadt, nichts Neues also. Aber es kommt noch doller: da wird das Schild vor eine im Bau befindliche Kindertagesstätte gestellt, obwohl Standort und Ausbau einstimmig – ich wiederhole: einstimmig -, also auch mit den Stimmen der CDU, beschlossen wurde. Aber vielleicht stört die Tagesstätte ja den Hund des Fraktionsvorsitzenden beim Gassi-Gehen und Beinchen-Heben.

Anrede,

Gerade gestern war in der WAZ zu lesen, dass die Horster Straße fertig ist.

Das war ein echtes Mammutprojekt, es hat etwas länger gedauert als geplant und es ging natürlich nicht ohne Beeinträchtigungen. Aber, um den Kommentar von Frau Rautenberg zu zitieren, das Ergebnis war aller Mühen Wert und vor allem gab es keine Alternative.

Und in der Tat hoffe auch ich, dass sich das bis zu den Ranking-Spezialisten und Elendsvoyeuren herumspricht, auch wenn ich das bezweifle.

Und noch etwas war in der WAZ zu lesen.

Das Problem der Schrottimmobilien und dessen Zusammenhang mit kriminellen Netzwerken scheint endlich auch einmal dahingehend wahrgenommen zu werden, dass die betroffenen Städte damit nicht allein gelassen werden dürfen.

Es war aber auch zu lesen: „Städte wie Gelsenkirchen experimentieren recht erfolgreich mit den Instrumenten, die ihnen zur Verfügung stehen.“

Richtig. Allerdings immer noch nicht ganz, denn wir sind hier Vorreiter. Das, was wir schon länger tun, verstärkte Kontrollen, die strikte Anwendung bestehenden Rechts, planvoller Erwerb und Abriss sowie Weiterentwicklung da, wo es geht, sind Vorbild für andere Städte mit den gleichen Problemen.

Allein diese beiden aktuellen Beispiele – es gibt ja noch ein paar andere – machen mich nicht nur stolz.

Sie zeigen nicht nur, wie Gelsenkirchen besser geht, sondern wie man Gelsenkirchen besser macht: Mit einem Plan, mit Weitsicht, mit einem langen Atem, aber ganz sicher nicht mit Pappschildchen und meckern.

Und deshalb eben ganz sicher nicht mit ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU!

Abschließend:

Wir müssen uns doch nur einmal die Frage stellen, was passiert wäre, wenn wir schon in den letzten Jahren ihren Vorschlägen gefolgt wären.

Bei einem Spielraum von rund 2,7 Millionen Euro vor der abschließenden 2. Lesung reicht einfache Mathematik, um festzustellen, dass Sie den Haushaltsausgleich durch diese Beschlüsse hätten platzen lassen. Sie! Nicht Andere!

Die Folgen wären sehr klar gewesen.

Wir wären unmittelbar danach unter der Zwangsverwaltung des Landes gewesen. Und das heißt nichts anderes, als dass nichts, aber auch gar nichts von alledem, was sie sich da so ausgedacht haben, der Realität näher gekommen wäre als dahin, wo es jetzt schon ist. Auf dem Papier, das wir dann getrost hätten in die Blaue Tonnen geben können.

Aber unsere Zukunftsinitiativen wären dann daran auch gescheitert. Und dazu sind wir nicht bereit.

Es freut uns, dass die Grünen in diesem Jahr diesen Haushalt mittragen und ein guter, fairer und ehrlicher Kompromiss ist uns dann auch manche Stunde an Verhandlungen wert.

Wie gesagt, bei der CDU war wie schon in den vergangenen Jahren ein ernsthafter Wille dazu nicht erkennbar, was sich allein schon darin ausdrückte, dass Vorschläge und Änderungsanträge meist erst unmittelbar vor den Sitzungen und völlig unabhängig von vorherigen Prüfaufträgen einfach mal so in die Runde geworfen wurden.

Wir dagegen haben in zwei Haushaltsklausuren, die erste schon vor der Sommerpause, die Schienen in eine gute Zukunft für unsere Stadt gelegt. Mit den Spielräumen, die der Haushaltsentwurf bot, ist uns das gelungen. Darauf sind wir stolz. Wir gehen mit gutem Gewissen und optimistisch in die Kommunalwahl am 13. September 2020.

Anrede

Gestatten sie mir eine persönliche Bemerkung zum Abschluss. Dies ist auch meine letzte Haushaltsrede, denn ich werde dem neuen Rat nicht mehr angehören. Die Haushaltsberatungen in meiner Fraktion waren unter meinem Vorsitz immer geprägt von dem Willen, bei knappen Ressourcen das Beste für unsere Bürgerinnen und Bürger unter dem programmatischen Dach meiner Partei von „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ zu erreichen. Das war nicht immer einfach.

Es beruhigt mich allerdings ein wenig, dass ich dazu beitragen konnte, meinen Nachfolger/innen eine Stadt hinterlassen zu können, die in den Jahrzehnten immer ein Stück besser geworden ist und die auch weiter auf einem guten Weg ist.

In diesem Sinne

Ihnen allen und unserer Stadt ein herzliches Glückauf!

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