11. Oktober 2017 | Pressemitteilungen

Dr. Haertel: Breite Mehrheit für den Haushalt weiter wichtig

Zweifel an Ernsthaftigkeit des Gesprächsangebots der Grünen

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender

Die SPD-Ratsfraktion strebt bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen weiter eine breite Mehrheit des Rates für den Haushalt 2018 der Stadt an. Gestern hat der geschäftsführende Vorstand der Fraktion beschlossen, für Anfang November Termine für erste Gespräche mit den Grünen und der CDU zu koordinieren. Am Wochenende berät die SPD-Fraktion die in der ersten Runde in allen Gremien eingebrachten Anträge Gremien im Rahmen einer Klausur in Haltern.

Dr. Klaus Haertel: „Eine breite Mehrheit für den Haushalt verbessert bei der Regierungspräsidentin unsere Position und ist gut für die Genehmigung. Grundsätzliche begrüße ich daher das Gesprächsangebot der Grünen. Ich sehe grundsätzlich auch durchaus Schnittmengen mit den Themenschwerpunkten der Grünen-Fraktion. Die Unterstellung, dass die SPD-Fraktion im letzten Jahr nicht ernsthaft verhandelt habe, ist jedoch Gift für das Gesprächsklima. Es gab für den Haushalt 2017 einen im Ältestenrat vereinbarten Zeitplan und ein ernst gemeintes Gesprächsangebot. Wenn sich aber nach 20 Minuten herausstellt, dass die Grünen – und auch die CDU – auf Anträgen beharren, die planerisch nicht leistbar und finanziell die Genehmigung des Haushalts ad absurdum führen, kann es keine Einigung geben. Ich bin sicher, dass diese Anträge, wenn Grüne und CDU letztendlich Verantwortung für den Haushalt unsere Stadt tragen würde, diese auch gar nicht erst gestellt würden. Ich hoffe daher für die jetzt anstehenden Beratungen auf deutlich mehr Kompromissfähigkeit und Flexibilität bei unseren Verhandlungspartnern.“