01. Dezember 2016 | Pressemitteilungen

Dr. Pruin - Rede zum städtischen Haushalt

Wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen

  • Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion GE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur nächsten Kommunalwahl sind es noch über drei Jahre, aber ich habe den Eindruck, dass einige Fraktionen schon in den letzten Wochen auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. 2018 ist aus meiner Sicht kommunalpolitisch aber ein wesentlich wichtigerer Termin, denn da müssen wir einen Haushaltsausgleich mit Stärkungspaktmitteln hinbekommen, um dann die letzte Wegstrecke auch noch zu schaffen: einen Haushaltsausgleich 2021 ohne Hilfe aus dem Stärkungspakt. Die SPD-Fraktion hat immer klar gesagt: wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen und dies haben wir bisher immer wieder unter großen Anstrengungen hinbekommen. Das ist kein Zufall, sondern einer Politik geschuldet, die trotz struktureller Unterfinanzierung unserer Stadt immer wieder Lösungswege gefunden hat. Die finanziellen Spielräume werden aber immer enger und ich habe nicht den Eindruck, das Bund und Land intensiv daran arbeiten, hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Die Kämmerin hat ja im Rahmen der Begründung der Haushaltssatzung mehr als deutlich auf die Risiken hingewiesen. „Ich habe nicht den Eindruck, dass alle in diesem Saal der Kämmerin dabei sehr aufmerksam zugehört haben“! Das vollständige Redemanuskript finden Sie in der Anlage.

Hier können Sie das Redemanuskript als pdf-Datei downloaden.