27. November 2015 | Pressemitteilungen

Dr. Günter Pruin zur Verabschiedung des Haushalts 2016

Zustimmung, alles andere wäre fahrlässig und unverantwortlich

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Ratsfraktion wird den vorgelegten Haushaltsentwurf der Kämmerin und des Oberbürgermeisters mittragen, alles andere wäre fahrlässig und unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt. Auch wenn sich das Defizit des Haushalts von der Einbringung im August bis heute um rechnerisch ca. 17. Mio. € verringert hat, ändert dies überhaupt nichts an der notwendigen und strikten Ausgabendisziplin. Sie, meine Damen und Herren, werden sich in den nächsten Jahren noch an meine Worte von heute erinnern. (...)

• Wir brauchen jeden Euro in der Kasse um die Ziele des Stärkungspaktes zu erreichen.
• Wir brauchen jeden Euro, um weiterhin durch genehmigte Haushalte die Zukunftsprojekte für Gelsenkirchen gestalten zu können.
• Wir brauchen jeden Euro für die Unwägbarkeiten der nächsten Jahre – hier seien nur die enormen Anstrengungen bei der menschenwürdigen Versorgung der Flüchtlinge und die damit verbundenen Folgekosten genannt.
• Wir brauchen jeden Euro, denn wir wissen, dass der kommunale Haushalt in den letzten Jahren immer auf Kante genäht war, und dass wir die Einnahmeseite nur sehr bedingt vorhersagen können.

Wir stehen vor schwierigen und unübersichtlichen Zeiten und werden dicke Bretter bohren müssen. Das ist auch der Grund, weshalb wir den völlig überzogenen Forderungen der CDU in Millionenhöhe nicht nachgeben.

Wir haben auch nicht der Forderung der CDU nachgegeben, den Haushalt erst im nächsten Jahr zu verabschieden. Dies hätte bedeutet, dass wir uns aus dem Stärkungspakt verabschiedet hätten, Millionenbeträge (in den nächsten Jahren jährlich 29,9 Mio. €) nicht mehr bekommen würden und in den Nothaushalt gerutscht wären.

So etwas auch nur vorzuschlagen war schon ein Skandal und sagt uns etwas über die Seriösität und Ernsthaftigkeit der Politik einer Partei, die sich für den Weg der Fundamentalopposition entschieden hat. Manchmal habe ich den Eindruck, dass dieser neu ausgerichteten CDU alles egal ist und es nur um ein neues eigenes Profil geht, bei dem Wahrheit, Klarheit und Berechenbarkeit der eigenen Haushaltsanträge keine Rolle mehr spielen. Da wird auch schlicht vergessen, dass wir gemeinsam für die Teilnahme am Stärkungspakt gestimmt haben – aber auch das ist Ihnen anscheinend völlig egal. (...)

Den vollständigen Text der Haushaltsrede 2016 gibt es hier.