17. September 2014 | Pressemitteilungen

Heike Gebhard: Erhalt der Verkehrsinfrastruktur braucht ausreichende und gerechte Finanzierung

Maut darf keine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten

„Die SPD Gelsenkirchen fordert auch im Hinblick auf die Einführung einer Maut die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Danach werden wir einer Maut nur zustimmen, wenn sie europarechtskonform und ohne Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land umgesetzt werden kann. Eine gerechte Lösung wäre, die LKW-Maut auf alle Straßen und Fahrzeuge ab 7,5t auszuweiten. Eine Belastung der privaten Verkehrsteilnehmer statt der Hauptverursacher von Schäden sowie die Verteilung der Gelder nach Himmelsrichtung und nicht nach Bedarf ist in höchstem Maße ungerecht“, erklärt die Parteivorsitzende Heike Gebhard.

„Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss gerade mit Blick auf industriell geprägte Regionen wie das Ruhrgebiet nachhaltig und gerecht gestaltet werden.“ Es dürfe nicht sein, dass der Bund in seinem Haushalt zunächst hinter den von Experten festgestellten zusätzlichen Bedarfen an Investitionsmitteln von mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zurückbleibe und gleichzeitig über eine stärkere Belastung des privaten Individualverkehrs durch eine PKW-Maut oder die Privatisierung von Bundesstraßen laut nachdenke. Die LKW als Hauptverursacher von Straßen- und Brückenschäden, wären von zusätzlichen Belastungen ausgenommen, ihr Kilometersatz (Cent/km) bei der LKW-Maut soll sogar sinken, obwohl sie eine 10.000-fach stärkere Abnutzung von Straßen und Brücken verursachen als ein PKW.

Auch die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur durch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) sei keine Alternative, wie selbst der Bundesrechnungshof festgestellt habe: „In aller Regel ist es demnach nicht günstiger für den Staat auf ÖPPs zurückzugreifen, weil private Dienstleister neben den Kosten auch Rendite erwirtschaften müssten“, so Heike Gebhard abschließend.

Heike Gebhard MdL; Vorsitzende der GE-SPD