11. April 2014 | Pressemitteilungen

Heike Gebhard und Markus Töns: Die inklusive Schule kommt

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, bewerten die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung.

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, bewerten die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Markus Töns, die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung.

Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.

„Das ist ein großer Erfolg der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Sie hat durch lange und beharrliche Verhandlungen den Weg für die Inklusion in der Schule bereitet. Der Versuch der CDU, dieses sensible Thema für den Wahlkampf zu nutzen und ein Scheitern der Verhandlungen zu provozieren, ist gescheitert“, so Markus Töns.

Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. „Das ist deutlich mehr Geld als in einem von kommunalen Spitzenverbänden und Land in Auftrag gegebenen Gutachten veranschlagt wurde. Das bedeutet jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zehn Millionen jährlich als zusätzliche unbefristete Pauschale. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich noch-mals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Damit macht Rot-Grün noch einmal ganz deutlich, dass wir kein Kind zurücklassen werden. Auch die Kommunen haben nun die Sicherheit, dass die Inklusion noch in diesem Jahr starten kann“, so Heike Gebhard abschließend.