Heike Gebhard und Markus Töns: Fünf Millionen für Gelsenkirchen durch den Bund – Beharrlichkeit der Landesregierung zahlt sich aus

Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene wurden den Kommunen als prioritäre Maßnahme deutliche Entlastungen zugesagt. Der erste Schritt dieses Versprechens wurde nun eingehalten. Die im vergangenen Herbst zwischen SPD und CDU vereinbarte Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll, ist nun konkret ausgestaltet worden. Demnach werden die Entlastungen für Gelsenkirchen, wie bereits im Haushalt der Stadt veranschlagt, ab dem 01. Januar 2015 jährlich fünf Millionen Euro betragen.

Heike Gebhard MdL: „Es ist ein wichtiges und gutes Zeichen für Gelsenkirchen, dass sich unser Kampf für eine Entlastung der Kommunen ausgezahlt hat. Genauso wichtig ist aber, dass die Bundesregierung auch den zweiten Schritt, die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das die Kommunen spätestens ab 2017 um fünf Milliarden Euro entlasten wird, ebenso schnell und entschlossen angeht.“

Markus Töns MdL: „Gerade die Erhöhung des Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft ist für Gelsenkirchen wichtig. Ab 1. Januar 2015 wird der städtische Haushalt dadurch um rund 3,5 Millionen Euro entlastet, dazu kommen rund 1,5 Millionen durch die Erhöhung des Gemeindesanteils an der Umsatzsteuer. In vielen anderen Kommunen ist das Verhältnis der beiden Summen ausgeglichen.“