04. Juli 2018 | Pressemitteilungen

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier: „CDU versucht Stimmungsmache jenseits aller Verantwortung“

Zur Kampagne der CDU Gelsenkirchen zum Bäderkonzept erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:

„Die Kampagne der CDU ist der Versuch von Stimmungsmache jenseits aller Verantwortung. Erst steigt die CDU aus dem Haushaltskonsens aus und nun erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Heinberg, dass Geld nur eine untergeordnete Rolle spiele.

Als Landtagsabgeordnete können wir uns nur verwundert die Augen reiben:

Die CDU-Kommunalministerin Ina Scharrenbach rügt in der Diskussion um die Internationale Gartenausstellung 2027 die angespannte Finanzsituation der Ruhrgebietskommunen. Sie ist es auch, die die Ruhrgebietskommunen und insbesondere Gelsenkirchen bei den Schlüsselzuweisungen 2018 gegenüber dem ländlichen Raum benachteiligt hat. Eine Verbesserung ist auch 2019 nicht zu erwarten. Denn die Ministerin hat im Kommunalausschuss bereits eingestanden, dass sie auch im kommenden Jahr wegen der Ausgestaltung des Gemeindefinanzierungsgesetzes weitere Kritik aus dem Ruhrgebiet erwartet. Die Vorstellung der CDU Gelsenkirchen steht somit im krassen Widerspruch zur CDU Landespolitik.

Aus dem regelmäßigen Austausch mit der SPD-Ratsfraktion wissen wir, dass dort sehr verantwortungsvoll mit dem Thema Bäderkonzept umgegangen wird. Ziel ist es die Bedarfe sowohl für den Schul- und Schwimmsport abzudecken wie auch der gesamten Bevölkerung ein attraktives Angebot zu machen, das von der Stadt Gelsenkirchen finanziell bewältigt werden kann. Es gilt nun, die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten und auf dieser seriösen Grundlage, die auch die Kostendimension einzelner Standortalternativen umfasst, die Diskussion sachlich zu führen.“

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