09. August 2017 | Pressemitteilungen

Die „klebrigen Finger“ der neuen Landesregierung

SPD-Fraktion fordert klares Bekenntnis zur CDU-Forderung, die Integrationsmittel des Bundes ganz an die Kommunen weiterzuleiten

  • Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzender

Lutz Dworzak (SPD), stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen hat mit Erstaunen die heutige Berichterstattung in der WAZ zum Einbehalten der Integrationsmittel des Bundes durch die Laschet-Landesregierung und zum Protest des Städtetages zur Kenntnis genommen. Lutz Dworzak: „Jedes Jahr fließen 434 Millionen Euro vom Bund für die Integration von Flüchtlingen nach NRW. Viele Male hat Oliver Wittke als Ruhr-CDU-Chef von den klebrigen Fingern der rot-grünen Landesregierung gesprochen und gefordert, diese Mittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben.

Die SPD-Fraktion erwartet, dass sich Oliver Wittke unmittelbar dafür einsetzt, die in Wahlkampfzeiten gemachten vollmundigen Versprechen einzulösen. Hatte Wittke doch in seinem Rechenschaftsbericht geschrieben: ‚Unsere Forderung ist dabei: Die Mittel müssen zu 100 Prozent bei tatsächlich finanzschwachen Kommunen ankommen und dürfen nicht – wie zuletzt beim BAföG oder der Bundeshilfe für Flüchtlinge geschehen – im rot-grünen Landeshaushalt versickern.‘ Und auf der Ruhr-CDU Homepage findet sich der Vorwurf:‘ Rot-Grün unterschlägt letztlich Gelder, die unsere Kommunen dringend benötigen.‘

Auch einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion hatte es hierzu gegeben, der von den damaligen Gelsenkirchener Landtagskandidaten Totzeck und Kurth auf auf ‚cdu-gelsenkirchen.de‘ vehement unterstützt wurde.

Lutz Dworzak: „Es ist schon erstaunlich, wie schnell hier Versprechen gebrochen werden. Gelsenkirchen kann diese Mittel für die Mammutaufgabe der Integration von Flüchtlingen und Zugewanderten nur gut gebrauchen. Wir werden dieses Thema daher sicher auch in der nächsten Sitzungsperiode zur Sprache bringen und sind gespannt auf die Position der Gelsenkirchener CDU hinzu. Ich hoffe nicht, dass sich diese nun gegenüber der eigenen Landesregierung geändert hat. Wie schon beim Blockieren eines wirklichen sozialen Arbeitsmarkts wäre das die zweite sozialpolitische Maßnahme der neuen Landesregierung, die negativ für unsere Stadt ist.“