Freigestellte Mitarbeiter des Jugendamtes für SPD-Ratsfraktion nicht weiter tragbar

Dreiecksverhältnis zwischen Personen, Trägern und Einrichtungen in Gelsenkirchen, anderen Städten und Pécs (Ungarn)

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt nachhaltig geschädigt. Auch die arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat die Stadt und nicht wir zu beurteilen und zu entscheiden. Wir beziehen hier eine eindeutige politische Position und Bewertung.“

Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion: „Die Funktionen und die Informationen der Referatsleitung (Wissmann und Frings) zu nutzen und privat eine GmbH in Ungarn mit dem Ziel zu gründen, dort Kinder intensivpädagogisch zu betreuen, ist schon mehr als grenzwertig und ein Interessenkonflikt aller erster Güte. Das Geschäftsmodell von „Neustart“ hatte wohl eindeutig das Ziel einer Gewinnabsicht auf dem Hintergrund der exklusiven Informationen der Referatsleitung.“

Einen weiteren wichtigen Aspekt zur Aufklärung sieht die SPD-Ratsfraktion darin, das sich in der Sitzung des HFBP die Anzeichen verdichteten, dass hier wohl Geschäfte vorbereitet wurden, die weit über die Grenzen der Stadt hinausgehen.

Dr. Klaus Haertel: „Wir können nicht ausschließen, bzw. es ist mehr als wahrscheinlich, dass es ein Dreiecksverhältnis zwischen Personen, Trägern und Einrichtungen in Gelsenkirchen, anderen Städten und Pécs (Ungarn) gegeben hat, dass es so nicht geben darf. Es stellt sich weiterhin die Frage, welche Rolle das Kinderheim St. Josef in Gelsenkirchen dabei gespielt haben könnte. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es hier bisher keinen Beitrag zur eigenen Rolle gegeben hat und konsequent gemauert wird. Angeblich liegen bereits Informationen vor, dass St. Josef eine aktive Rolle bei der Vermittlung von Kindern gespielt haben könnte und dies sogar mit einem Flyer, indem sie als Kooperationspartner von Neustart auftreten. Wir müssen abwarten, ob dies der Wahrheit entspricht.“

Die SPD Ratsfraktion hat dieses Dreiecksmodell auch als einen Aufklärungsschwerpunkt identifiziert und dies durch eine Initiative im HFBP untermauert.

Dr. Günter Pruin: „Diese Blockadepolitik von St. Josef wollen wir durchbrechen und haben deshalb im Hauptausschuss konkrete Fragen gestellt: Von welchen Jugendämtern wurden Kinder an St. Josef zugewiesen? Wer hat die Stellungnahmen für die Auslandsaufenthalte abgegeben? Besonders wichtig aber ist die Frage nach den Zahlungsströmen der Gelder in diesem Zusammenhang. All dies haben wir in einen Antrag an die Stadt formuliert, mit der Bitte, alle notwendigen Institutionen heranzuziehen, die dies aufklären können. Alle Jugendämter in NRW sollen angeschrieben werden und evtl. das Bundesministerium für Justiz. Wir wollen eine umfassende und schnelle Aufklärung aller Sachverhalte.“