06. September 2017 | Pressemitteilungen

Gabriele Preuß MdEP lehnt Dobrindts Privatisierungspläne ab: Kein Ausverkauf unserer Flüsse und Kanäle

Wie bekannt geworden ist, plant Bundesverkehrsminister Dobrindt von der CSU eine Privatisierung der deutschen Wasserstraßen. So sollen in Zukunft Bau, Planung und Unterhaltung durch private Unternehmen in einer sogenannten Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) realisiert werden. „Die Pläne des Verkehrsministers laufen auf nichts anderes als den Ausverkauf unserer Wasserstraßen hinaus.“ kritisiert die Gelsenkirchener Europaabgeordnete Gabriele Preuß.

„Wir haben erst kürzlich am Beispiel der Autobahnen gesehen, dass solche ÖPP Modelle mehr als wackelig sind."

Die Autobahn A1 war zuletzt in die Schlagzeilen gekommen, weil eine ÖPP hier mit einer Klage der privaten Betreibergesellschaft gegen den Bund- und damit gegen die Steuerzahler- geführt hat. Dieses Szenario drohe nun laut Preuß auch für Wasserstraßen.

„Gerade für Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet sind Wasserwege eine wichtiger Pfeiler für Industrie und auch Freizeitgestaltung. Es ist klar, dass bei der Finanzierung etwas passieren muss, weil unter anderem viele Schleusen veraltet sind." erklärt Preuß, die im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes sitzt. Anstatt auf Privatisierungen sollte daher aber auf mehr öffentliche Investitionen und EU-Gelder gesetzt werden.

„Ich erwarte nun von der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf eine klare Aussage, wie sie mit den Plänen Dobrindts umgehen wollen. Eine Luftnummer wie bei den Autobahnen muss für unsere Flüsse und Kanäle unbedingt vermieden werden." so die Sozialdemokratin abschließend.

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