07. September 2017 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: „Nach heutigem Stand werden in Gelsenkirchen alle Fördermittel verbaut“

  • Dr. Klaus Haertel

Kritisch sieht der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Klaus Haertel die Äußerungen des CDU- Bundestagsabgeordeten Wittke zur Umsetzung der Förderprogramme für die Infrastruktur in Gelsenkirchen. „Er versucht, den Eindruck zu erwecken, Gelsenkirchen sei nicht in der Lage, die Mittel auszugeben. Das ist schlichtweg falsch,“ so Dr. Haertel.

„Wir haben die Umsetzung des ersten Teils des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zusammen mit einer umfangreichen Liste von Maßnahmen im Februar 2016 beschlossen. Diese Liste enthalt Vorschläge, mit denen sämtliche Mittel verbaut werden können,“ so Dr. Haertel.

„Einige Maßnahmen sind als Sofortmaßnahmen sogar schon nach Beschlüssen im August und Oktober 2015 angelaufen und inzwischen teilweise schon fertig. Die Stadt hat für die Umsetzung der notwendigen Planungen rund 20 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt. Einige Baumaßnahmen werden zwar als Ergebnis der Ausschreibung vermutlich teurer werden, als eigentlich üblich. Das kann noch zu Verzögerungen führen, aber Stand heute können alle Mittel rechtzeitig verbaut werden.

Dass noch nicht alle Mittel abgerufen sind, liegt daran, dass sie Schritt für Schritt erst abgerufen werden können, wenn die einzelnen Maßnahmen beginnen. Diese Systematik sollte Herrn Wittke eigentlich bekannt sein. Er muss auch keine Sorgen haben, dass Gelsenkirchen die Mittel aus dem zweiten Teil des Gesetzes nicht verbauen kann. Die neue Landesregierung hat den Verteilungsschlüssel so geändert, dass jetzt auch finanzstärkere Kommunen wie Münster oder Köln Geld bekommen. Deshalb bleiben für Gelsenkirchen nur noch 35 Millionen € statt der 42 Millionen € mit denen man eigentlich rechnen konnte.  Gelsenkirchen braucht die fehlenden sieben Millionen € dringend. Und wenn Herr Wittke, wie behauptet, noch zusätzliches Geld besorgen will, kann er sich eigentlich auch schon mal auf den Weg machen.“