05. Dezember 2019 | Pressemitteilungen

Haushalt 2020

Klaus Haertel: „Gutes Zeichen, dass der Haushalt auf breiter Basis mitgetragen wird“

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die Beratungen zum Haushalt für das kommende Jahr 2020 befinden sich auf der Zielgeraden. In der zweiten Lesung am Donnerstag diskutieren die Mitglieder des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss abschließend die von den Fraktionen gestellten Anträge, bevor der Rat der Stadt in seiner letzten Sitzung am 12. Dezember in diesem Jahr formal den Haushalt beschließen wird. Dass der Beschluss gemeinsam von SPD und Grünen getragen wird, freut den Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Rat, Dr. Klaus Haertel.

„Es ist ein gutes Zeichen für Gelsenkirchen, dass der Haushalt auf einer breiten Basis mitgetragen wird. In insgesamt vier Verhandlungsrunden konnten sich die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen in einer von Beginn an äußerst konstruktiven Gesprächsatmosphäre auf wichtige Projekte für unsere Stadt verständigen“, so Haertel. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie zum Beispiel eine strategische Grünplanung, ein Anreizsystem gegen Steingärten sowie Nachbarschaftsgärten und kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen. Aber auch Maßnahmen zur Weiterentwicklung des ÖPNV (Nutzen-Kosten-Analyse zum Ringschluss der Straßenbahnlinie 301) und zur Stärkung von politischer Bildung (zusätzliche Personalstelle zur Konzeptentwicklung eines Respektbüros).

Einen Schwerpunkt für den kommenden Haushalt hat die SPD-Ratsfraktion zudem auf den Bereich Digitalisierung gelegt. Zur Finanzierung und Bewerbung der Projekte der „vernetzten Stadt“ werden insgesamt 500.000 Euro eingestellt. „Wir wollen das Zukunftsthema Digitalisierung stärker für die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener erlebbar machen und die zahlreichen Projekte im Rahmen der digitalen Modellkommune in der Stadtgesellschaft etablieren. Dabei denken wir an Veranstaltungen, Beteiligungsformate und einer verstärkten Außenkommunikation“, erläutert Haertel. Mit den Anträgen zur Förderung eines von der Caritas und dem Bauverein Falkenjugend e.V. zu konzipierenden Quartiersprojekts in Scholven sowie der Erstellung einer Studie zu Situation der Nebenzentren Markenstraße und Essener Straße werden weitere Akzente zur sozialen und wirtschaftlichen Quartiersentwicklung gesetzt.

Die Ankündigung der CDU den Haushalt abzulehnen, reihe sich in die destruktive Politik der vergangenen Jahre ein, befindet Haertel und ergänzt: „Mit ihren millionenschweren Anträgen will die CDU den Haushalt auf Pump finanzieren. Die Genehmigung des Haushalts von Seiten der Bezirksregierung würde damit in unerreichbare Ferne rücken. Eine solche unseriöse Haushaltspolitik ist mit der SPD nicht zu machen.“

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