20. Juni 2018 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: „In Sachen IGA-Finanzierung sehe ich das Land in der Pflicht“

Aufgrund eines Schreibens des Landes an den RVR macht die SPD-Fraktion die Internationale Gartenschau 2027 zum Thema im Hauptausschuss

  • Dr. Klaus Haertel

Nach dem Schreiben des Staatssekretärs im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Dr. Jan Heinisch an die Direktorin des Regionalverbandes Ruhr, Karola Geiß-Netthöfel wächst bei der SPD-Fraktion Gelsenkirchen die Besorgnis, das Land könne sich aus der Finanzierung der Internationalen Gartenschau vollkommen zurückziehen.

„Demnach erwartet das Land dass der RVR und die beteiligten Kommunen sowohl die Kosten für die Durchführung als auch die Folgekosten aus ihren eigenen Haushalten tragen und das auch jetzt schon in ihren Haushalten einplanen“, so Dr. Klaus Haertel.

„An dem Schreiben erschreckt vor allem die lapidare Art, in der immerhin ein Mitglied der Landesregierung mit einem der bedeutendsten Zukunftsprojekte für das Ruhrgebiet umgeht.  Die Chance auf ein international beachtetes Projekt, das nach einer Studie des Ruhr-Forschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik (RUFIS) der Ruhr-Universität Bochum bis zu 10.000 neue Arbeitsplätze bringt und wegweisende Weichenstellungen für Bau- und Wohnungswirtschaft sowie Garten- und Landschaftsbau ermöglicht hat mehr Aufmerksamkeit verdient, als in ein paar dürren Sätzen und dem Rückzug auf Formalien zum Ausdruck kommt. Wenn sich die Möglichkeit bietet, für 5,5 Millionen Menschen in unserem Land eine Weiterentwicklung ihres Lebensumfeldes, ihrer Heimat  zu erreichen, dann wäre es fahrlässig von der Landesregierung, das einfach zu ignorieren. Wir erwarten vielmehr von einer Landesregierung, dass sie sich an einer Finanzierung dieses Projektes beteiligt. Das hat der Gelsenkirchener Rat in der entsprechenden Resolution in großer Einmütigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg deutlich gemacht.

Wir sehen jetzt die Gefahr, dass die Landesregierung sich hier aus ihrer Verantwortung zurückzieht. Das hätte möglicherweise weitreichende Konsequenzen. Daher möchten wir hierzu gern einen Bericht der Verwaltung hören.

Ich hoffe, dass die Landesregierung ihre Haltung zur IGA 2027 noch einmal überdenkt. Ansonsten liegt der Schluss nahe, dass sich hier ein weiteres Mal ein gewisses Desinteresse an der Zukunft des größten deutschen Ballungsraums dokumentiert.“

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