13. November 2019 | Pressemitteilungen

Haushalt 2020

Klaus Haertel (SPD) bietet Zusammenarbeit bei Haushaltsberatungen an

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Dr. Klaus Haertel, SPD-Fraktionsvorsitzender, bietet den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 an.

„Wir leben in einer Zeit des Populismus. Rechte und rechtsradikale Kräfte versprechen den Wählerinnen und Wählern einfache Lösungen für das tägliche Leben. Die vielschichtigen Probleme einer Großstadt wie Gelsenkirchen erfordern aber abgewogene, komplexe Maßnahmen mit Verantwortungsbewusstsein. Gerade deshalb ist es wichtig, wenn die tragenden demokratischen Kräfte der Stadtgesellschaft in Gelsenkirchen zusammenarbeiten. Das gilt erst recht für die demokratischen Fraktionen im Rat der Stadt Gelsenkirchen“, betont Haertel.

„Zwischen 2004 bis 2014 haben jeweils die Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN den Haushalt gemeinsam getragen“, erinnert Haertel.  „Das war ein demokratisches Signal und hat der Stadt Gelsenkirchen gutgetan. Leider wurde dieser „Gelsenkirchener Konsens“ aber von der CDU-Fraktion dann aufgekündigt. Die SPD-Ratsfraktion bietet angesichts der gesellschaftlichen Verwerfungen im anstehenden neuen Jahrzehnt, für die laufenden Haushaltsberatungen 2020 den demokratischen Parteien eine ausdrückliche Zusammenarbeit an. Wir erwarten von der CDU und den GRÜNEN eine ähnlich konstruktive Haltung. Die SPD-Fraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen einer Reihe von Anträgen anderer Fraktionen zustimmen“, gibt Haertel bekannt.

Zudem weist Haertel darauf hin, dass es dem Vernehmen nach im Haushalt gegenüber dem Entwurf Verbesserungen gäbe, wie bei der Umlage des Landschaftsverbandes. „Es gibt aber auch neue Belastungen. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushaltes durch die Bezirksregierung hat für die SPD oberste Priorität“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende. Deswegen stehe die SPD-Ratsfraktion zu der Aussage: Wir lassen neue Ideen zu – mit Augenmaß. Die finanziellen Spielräume für politische Schwerpunktsetzungen lassen sich erst nach Vorlage aller Änderungen seit Einbringung des Haushaltes Ende August 2019 feststellen. „Deshalb steht unsere Zustimmung zu den eigenen, aber auch den Anträgen Dritter in der zweiten Lesung unter einem finanziellen Vorbehalt“, so Haertel abschließend.

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