07. September 2017 | Pressemitteilungen

SPD-Fraktion beantragt Bericht zum Dieselgipfel

  • Dr. Klaus Haertel

Die SPD-Ratsfraktion hat heute für die nächste Sitzung es Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am 12. Oktober einen Bericht zu den Ergebnisses des „Dieselgipfels“ beantragt. Die Bundeskanzlerin hatte am vergangenen Montag unter anderem auch Vertreter der Kommunen nach Berlin eingeladen.

„Oberbürgermeister Frank Baranowski hat selbst an der Sitzung in Berlin teilgenommen. Wir haben ihn daher gebeten, uns hierüber mündlich zu berichten. Die nächste Gelegenheit dafür ist die Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am 12. Oktober, “  begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel den Antrag seiner Fraktion.

„Ich teile darüber hinaus die Skepsis, die der Oberbürgermeister schon gegenüber der Presse deutlich gemacht hat. Bei der Zahl der betroffenen Kommunen erscheint mir die jetzt zugesagte eine Milliarde bundesweit kaum ausreichend für wirksame Maßnahmen. 

Klar ist, dass uns das Problem weiter beschäftigen wird, weil mögliche Lösungen auch nach dem Gipfel in der Verantwortung der Kommunen bleiben. Unser Ziel ist in jedem Fall, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Die SPD-Fraktion hat deshalb eine interne Arbeitsgruppe gebildet, die sich des Themas annehmen wird. Ihr gehören unter anderem Margret Schneegans als verkehrspolitische Sprecherin und Manfred Leichtweis als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz an. Auch Michael Maaßen als Mitglied dieses Ausschusses wird dabei sein. Daneben werde auch ich als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung und-planung mich in die Arbeitsgruppe einbringen.“