13. April 2018 | Pressemitteilungen

Dr. Klaus Haertel: „Eine dreistere Verdrehung der Tatsachen ist kaum vorstellbar“

„Wolfgang Heinberg bastelt sich seine eigenen Fakten zur Geschichte um das Waldquartier“

  • Dr. Klaus Haertel

„Die SPD hat nie Widerstand gegen die teilweise Querfinanzierung von Stadterneuerung durch Grundstücksverkäufe geleistet. Warum sollten wir uns auch gegen unsere eigene Idee stellen?“ Mit diesen Worten reagiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel auf die gestrigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinberg zum Waldquartier.

„Eine „eigene“ Kita nur für das Waldquartier war nie vorgesehen. Es wäre auch unwirtschaftlich, eine Infrastruktur an einer Stelle zu errichten und dauerhaft vorzuhalten, wo sie möglicherweise nur einige wenige Jahre genutzt wird. Das war bisher immer Konsens in der Gelsenkirchener Politik, nicht nur bezogen auf das Waldquartier ,“ so Dr. Klaus Haertel weiter.

„Allerdings: Wolfgang Heinberg bastelt sich in Sachen Stadterneuerung und Waldquartier seine eigene Realität. Das hat inzwischen so etwas wie System. Wenn es in Gelsenkirchen erfolgreiche Projekte gibt, werden sie zunächst einmal geleugnet und dann zerredet. Und wenn etwas so gut ist, dass beides nicht funktioniert, wie im Fall Waldquartier, dann werden die Fakten so lange verbogen, bis die CDU der Urheber alles Guten ist.“

„In der Realität jenseits der CDU hat Heinbergs Vorgänger Werner Wöll lediglich den Begriff des „Revolvierenden Bodenfonds“ in eine Diskussion eingebracht, die längst im Gange war. Das allerdings bezeichnet die Idee, dass Stadtentwicklungsmaßnahmen ausschließlich durch Grundstückserlöse an anderer Stelle finanziert werden können. So etwas funktioniert aber genauso wenig wie ein Perpetuum Mobile. Deshalb sind auch die Mittel für die Stadtentwicklung von Landesseite weiterhin dringend nötig, damit die Erfolgsgeschichte an der Bochumer Straße weiter gehen kann. Und weil die neue  schwarz-gelbe Landesregierung gerade versucht, sich hier klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen, richtet Heinberg mit seinen Äußerungen sogar Schaden an, weil er den Eindruck erweckt, es ginge auch ohne Förderung durch das Land. Vielleicht aber sekundiert er auch nur „seine“ Landesregierung bei dem Versuch und nimmt den Schaden für seine Stadt bewusst in Kauf.“