08. November 2017 | Pressemitteilungen

Diskussion über das Kommunalabgabengesetz

Weitere Informationen notwendig

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender

  • Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin

Die SPD-Ratsfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung vom Montag, 6. November, beschlossen, dass weitergehende Informationen der Verwaltung notwendig sind, um eine Entscheidung über die Erhöhung der Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) treffen zu können.

Die von der Verwaltung eingebrachte Vorlage, die diese Woche den Bezirksvertretungen zur Diskussion gestellt wird, sieht eine Anpassung des Kommunalabgabengesetzes vor. Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Da das KAG seit 1972 nicht mehr angefasst wurde, ist eine Anpassung überfällig und auch sinnvoll. Bedenken, dass am Ende vor allem Mieter belangt werden sind unbegründet, da eine solche Beitragserhöhung nicht einfach eins zu eins vom Eigentümer auf die Miete umgeschlagen werden darf.“

Eine ad hoc Erhöhung der Beiträge auf den höchstmöglichen Prozentsatz, wie sie die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) von der Stadt fordert, ist mit der SPD-Ratsfraktion aber nicht zu machen. Dazu Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin: „Für eine fundierte Entscheidung zu diesem komplexen Thema, benötigen wir von der Verwaltung noch fehlende Informationen. Dazu gehören unter anderem der Vergleich mit den umliegenden Städten und Gemeinden. Zudem liegt es in diesem Kontext nahe, einen Blick auf das Straßenverzeichnis der Stadt zu werfen und eventuelle Anpassungen vorzunehmen, da die Beiträge nach dem KAG direkt damit zusammenhängen. Für diesen Prozess werden wir uns die notwendige Zeit nehmen, um im Laufe des nächsten Jahres zu einer Entscheidung zu kommen, die im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens ist.