30. November 2017 | Pressemitteilungen

Landesregierung spielt beim Sozialticket auf Zeit

SPD pocht auf langfristige Förderung über 2018 hinaus

  • Margret Schneegans, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion

  • MdL. Sebastian Watermeier

Nach der umfangreichen Kritik von SPD-Landtagsfraktion, Sozialverbänden und Kommunen an den Plänen der Landesregierung, die Förderung des Sozialtickets zu stoppen, rudert Verkehrsminister Wüst (CDU) zurück und belässt die Fördersumme für 2018 bei 40 Millionen Euro. Die langfristige Perspektive ab 2019 bleibt aber weiter unklar. Dazu äußern sich der Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Margret Schneegans:


„Das Vorgehen der schwarz-gelben Landesregierung beim Sozialticket macht deutlich, wie planlos vor allem der Ministerpräsident mit diesem wichtigen Thema umgegangen ist. Dass Armin Laschet jetzt seinen Verkehrsminister zurückpfeift, ist das Ergebnis des heftigen Gegenwinds von SPD-Landtagsfraktion, Sozialverbänden und Kommunen. Damit spielt der Ministerpräsident aber nur auf Zeit, eine Abkehr von der Politik der sozialen Kälte ist nicht zu erwarten. Die SPD wird deshalb weiter wachsam bleiben und auf eine auskömmliche Finanzierung des Sozialtickets auch ab dem Jahr 2019 pochen.“