22. November 2018 | Pressemitteilungen

Manfred Leichtweis: „Die betroffenen Kommunen zu Schuldigen machen zu wollen ist eine glatte Unverschämtheit“

  • Manfred Leichtweis

Wütend reagiert der Vorsitzende des Gelsenkirchener Umweltausschusses Manfred Leichtweis (SPD) auf die Bemerkungen von Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer. Merkel hatte zuvor den Kommunen Untätigkeit unterstellt und Bundesverkehrsminister Scheuer hatte diesen Eindruck heute noch verstärkt.

„Die Bundeskanzlerin hat bereits mit ihrer Forderung, dass Luftreinhaltepläne in den Rathäusern Chefsache werden müssen versucht, den Schwarzen Peter den Kommunen in der Dieselfahrverbotsdiskussion zuzuschieben“, so der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis. Nun lege Verkehrsminister Scheuer nach und drohe,  den Kommunen mit dem Entzug von Fördermitteln, wenn sie nicht aktuelle Luftreinhaltepläne vorlegten.

„Das allein entbehrt nicht einer gewissen Komik, denn bisher sind kaum Mittel geflossen. Außerdem sind sowohl Inhalt als auch Adressat der Kritik falsch, denn zuständig ist hier die Bezirksregierung d.h. das Land und die aktualisiert gerade erneut die bestehende Luftreinhalteplanung. Anstatt aber die Autoindustrie als Verursacher endlich in die Pflicht zu nehmen und auch selbst  endlich die Gelder für Luftreinhaltungsmaßnahmen bereit zu stellen, lenkt Herr Scheuer hier ziemlich plump von seinem eigenen Versagen ab“, so der SPD-Politiker weiter.

„Ich schließe mich hier ganz klar der Forderung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze an. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, denn die betroffenen Dieselfahrer wollen wissen, woran sie sind. Nachrüstungen auf Kosten der Hersteller sind der beste und gerechteste Ausweg, um die Luft sauber zu machen und den Wertverlust der Fahrzeuge zu stoppen“.

„Wenn der Verkehrsminister nicht handeln will oder dazu nicht in der Lage ist, dann muss das die  Kanzlerin tun“, so der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis abschließend.

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