25. Oktober 2018 | Pressemitteilungen

Lukas Günther: "Heinberg ist der Seehofer Gelsenkirchens"

SPD-Stadtverordneter übt Kritik an CDU-Vorstoß

  • Lukas Günther

„Die Darstellungen von Herrn Heinberg sind abenteuerlich und populistisch.“ So kommentiert der SPD-Stadtverordnete, Lukas Günther, die Aussagen des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden in der WAZ-Ausgabe vom 25.10.2018.

„Mit seinen Aussagen, dass Überfälle, Übergriffe, Pöbeleien, Schlägereien und Körperverletzungen täglich in den Gelsenkirchener Nachrichten zu verfolgen seien, versucht der CDU-Fraktionsvorsitzende Ängste zu schüren und die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Heinberg ist damit auf dem populistischen Niveau seiner konservativen Parteienfamilie angekommen: In Ungarn führte die aggressive Rhetorik von Victor Orbán zu europäischen Vertragsverletzungsverfahren zu Gesetzen, die Obdachlosigkeit zum Straftatbestand erklären. Bundesinnenminister Seehofer rechtfertigt mit dem Schüren von Ängsten sinnlose Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze und gefährdet damit nicht nur die europäische Gemeinschaft, sondern auch das Wirtschaftswachstum. NRW-Innenminister Reul agierte bei den Auseinandersetzungen am Hambacher Wald mit nachweislichen Falschaussagen, womit er zusätzliches Salz in die offene Wunde des Konflikts rieb“, führt Günther aus und stellt für seine Fraktion fest: „Auch wenn es sich um unterschiedliche Ebene und Motive handelt, so bleibt die Methode gleich: Den Menschen soll auf populistische Art und Weise das Gefühl von Unsicherheit vermittelt werden, in der Hoffnung daraus politischen Profit zu schöpfen. Die Erkenntnis, dass durch diese Methode vor allem die Rattenfänger am politisch rechten Rand profitieren, scheint bei dem CDU-Fraktionsvorsitzenden noch nicht angekommen zu sein. Damit zeigt sich: Heinberg ist der Seehofer Gelsenkirchens.“

Doch nicht nur die getätigten Aussagen, auch der Vorstoß einen kommunalen Ausschuss zum Themen Sicherheit zu installieren, stößt in der SPD-Fraktion auf Kritik: „Der CDU scheinen die Themen auszugehen“, erklärt Günther mit dem Verweis darauf, dass bereits 2016 zu diesem Punkt eine breite Debatte in der Gelsenkirchener Kommunalpolitik geführt wurde. „Wir nehmen das Bedürfnis der Menschen nach mehr Sicherheit in unserer Stadt sehr wohl wahr und handeln entsprechend. Es war unser SPD-Oberbürgermeister, der den kommunalen Ordnungsdienst ins Leben gerufen, nicht sein CDU-Vorgänger. Zudem hat unsere SPD-Landesregierung nach Jahren des schwarz-gelben Personalabbaus die Weichen dafür gestellt, die Polizeieinstellungen von 2006-2017 zu verdreifachen und damit für mehr Sicherheit in den Quartieren zu sorgen“, so Günther, der weiter ausführt: „Diese Maßnahmen zeigen ihre Wirkung. Die Kriminalitätsquote ist in den Jahren 2015-2017 um über 13 Prozent in Gelsenkirchen zurückgegangen, während sich zugleich die Aufklärungsquote erhöht hat.“ Abschließend stellt Lukas Günther für seine Fraktion fest: „Die Themen Sicherheit und Polizei liegen vor allem in der Verantwortung des Bundeslandes. Wenn Herr Heinberg meint, dass diese Aufgaben unter dem Dach unserer städtischen Verwaltung besser angegliedert sei, als im CDU-geführten Landesinnenministerium, nehmen wir das zwar gerne zur Kenntnis. Wir werden die Mitte-Rechts-Landesregierung aber nicht aus ihrer Pflicht entlassen, durch eine ausreichende Polizeiversorgung die Sicherheit in den Kommunen zu garantieren.“

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