03. März 2016 | Pressemitteilungen

Lutz Dworzak: „Das Abstimmungsverhalten der CDU-Vertreter im Beirat für Menschen mit Behinderungen ist mir unverständlich“

  • Lutz Dworzak

Der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak hat das Abstimmungsverhalten der CDU im Beirat für Menschen mit Behinderungen scharf kritisiert. Dort hatten die CDU-Vertreter Werner Appel und Alfred Brosch sich der Stimme enthalten und damit die Ablehnung des wichtigen Vorhabens durch das Gremium erst möglich gemacht.

„Insbesondere Alfred Brosch als Stadtverordneter muss sich fragen lassen, warum er der Vorlage im Rat noch zugestimmt hat und sich dann jetzt im Beirat enthält. Es war die gleiche Vorlage mit dem gleichen Inhalt und ein paar Minuten vor der Abstimmung hatten die CDU-Vertreter noch zugestimmt, als es darum ging, ob die Vorlage überhaupt in der Sitzung beraten werden sollte , “ so Lutz Dworzak.

„Durch das  Kommunalinvestitionsförderungsgesetz fließen fast 50 Millionen € in Schulen, Kindergärten, Sportanlagen und Straßen.  Das Geld wird dort dringend benötigt und da alle Maßnahmen bis 2018 fertig sein müssen, dürfen wir keine Zeit verlieren. Mir fällt kein vernünftiger Grund ein, warum man dagegen sein sollte, und wir waren uns im Rat einig, dass Verzögerungen der Sache insgesamt schaden. Umso unverständlicher ist mir jetzt das Abstimmungsverhalten der CDU-Vertreter, zumal durch die Ablehnung ein völlig falsches Signal gesetzt wird, das der Sache ganz bestimmt nicht gut tut“,  so Lutz Dworzak.