30. August 2016 | Pressemitteilungen

Dr. Günter Pruin: „Die Stadt hat schnell und richtig gehandelt“

SPD-Fraktion dankt der Verwaltung für schnelle Nothilfe bei der Versorgung von Flüchtlingen

  • Lutz Dworzak

  • Dr. Günter Pruin

In ihrer Sitzung am Montag hat sich die SPD-Ratsfraktion ausführlich mit der Situation derjenigen Flüchtlinge in Gelsenkirchen befasst, die nach dem neuen Integrationsgesetz zunächst wieder in das Bundesland zurückkehren müssen, in dem die Erstaufnahme stattgefunden hat. Ausdrückliches Lob fand dabei das schnelle Handeln der Stadt bei der Nothilfe für betroffene Flüchtlinge.

„Nachdem es am Donnerstagabend erste Informationen gab, dass Menschen zurückgeschickt wurden, wurde am Freitagmorgen sofort eine Nothilfe organisiert“, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin.

„Schneller und effektiver kann man nicht reagieren. Wir stehen in Gelsenkirchen dazu, dass Menschen, die zu uns kommen und in akuter Not sind, geholfen wird. Wir haben aber auch das Ziel, Menschen, die dauerhaft hier bleiben, vernünftig zu integrieren. Nimmt man die Zuwanderungszahlen insgesamt, dann schaffen wir das aber nicht allein. Wir brauchen eine geregelte Verteilung der Menschen und damit der Integrationsaufgaben. Dazu dient das neue Gesetz und es gilt für alle. Deshalb ist das Zurückschicken von Menschen durch andere Kommunen und Integrationsagenturen völlig unakzeptabel.“

Zur Situation der Betroffenen hatte zuvor Dezernentin Karin Welge die Fraktion ausführlich informiert. Sie machte deutlich, dass die Stadtverwaltung davon ausgegangen sei, dass der Bund für die Umsetzung seiner Gesetze auch die Voraussetzungen schaffen würde. Stattdessen sei man davon überrascht worden, dass die zuständigen Integrationsagenturen in den Erstaufnahme-Bundesländern Menschen entgegen der gültigen Rechtslage nach Gelsenkirchen zurück geschickt hätten. Als das bekannt geworden sei, habe man sofort und unmittelbar die notwendige Hilfe geleistet.

Sehr kritische Worte fand der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak hingegen für die Aktivitäten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands in diesem Zusammenhang.

„Wir kannten ja schon einige Einzelheiten über die von AUF/MLPD beeinflussten Vorgänge vor dem Hans-Sachs-Haus“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Dworzak..

„Demnach besteht für mich nicht der geringste Anlass, daran zu zweifeln, dass die MLPD, die sich hier wie üblich hinter ihrer Tarnorganisation AUF versteckt, schamlos die Nöte, Ängste und die Unkenntnis der Menschen ausnutzt, um sie unwissentlich vor den Karren ihrer Ideologie zu spannen. Gerade die MLPD, deren Vertreter gegenüber allen anderen ansonsten gern moralisierend und menschenfreundlich auftreten, demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Klares Ziel ist es, so viel Aufmerksamkeit zu erreichen, dass die Stimmen auch bei nächsten Mal für ein Ratsmandat reichen, und sei es auf dem Rücken von Flüchtlingen.“