09. Mai 2015 | Pressemitteilungen

Lutz Dworzak: Kommerzielle Altkleidercontainer gefährden gemeinsame Sammlung der Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände

Urteil wird Thema im Sozialausschuss am 10. Juni

  • Lutz Dworzak, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses

Die SPD-Ratsfraktion sieht durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichts, das eine kommerzielle Altkleidersammlung in Containern erlaubt, das bewährte System der Sammlung der Wohlfahrtsverbände in Gelsenkirchen gefährdet. Lutz Dworzak: Mit der Entscheidung aus dem Jahr 1995, die Sammlung von Altkleidern in Containern gemeinnützig zu organisieren haben wir sozial- und ordnungspolitische Ziele verfolgt. (...)"

Eine Auftragsvergabe an auch schon zu dieser Zeit interessierte Firmen wurde daher bewusst abgelehnt. Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände sollte sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten in der Sammlung und Aufbereitung  schaffen, die Altkleider konnten auf kurzem Weg an Bedürftige weitergegeben oder für die Arbeit der Verbände veräußert werden. Wohlfahrtsverbände und Stadt verständigten sich auf sinnvolle nicht störende Aufstellungsorte, oft in Nachbarschaft von Altpapier- und Altglas-Sammelstellen.
Durch die Aufstellung von 100 kommerziell verwerteten Containern besteht nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion die Gefahr, dass das gemeinsame System aller Gelsenkirchener Wohlfahrtsverbände ‚den Bach runter geht‘.
Lutz Dworzak: „Für die nächste Sitzung des Sozialausschusses werden wir das Thema „Altkleidercontainer“ auf die Tagesordnung setzen und das Urteil und seine Folgen diskutieren. Eine Überprüfung der Entscheidung der Gelsenkirchener Richter durch das Landsverwaltungsgericht sollte verfolgt werden, wenn es eine Chance auf Änderung dieser für unsere Stadt nachteiligen Entscheidung gibt.“