27. Februar 2019 | Pressemitteilungen

Manfred Leichtweis begrüßt ablehnende Stellungnahme der Stadt Herne zur Zentraldeponie

  • Manfred Leichtweis

Der Vorsitzende des Gelsenkirchener Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz Manfred Leichtweis (SPD) hat die Ablehnung der Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch durch die Stadt Herne ausdrücklich begrüßt. Gelsenkirchens Nachbarstadt hatte die Bezirksregierung in einem entsprechenden Schreiben am 21.2.2019 über ihre ablehnende Haltung zu dem Vorhaben des Deponiebetreibers AGR informiert und die in einer Vorlage für den zuständigen Ratsausschuss sowie die Bezirksvertretung Wanne der Politik mitgeteilt.

„Die Ablehnungsgründe decken sich dabei weitgehend mit den bedenken, die wir schon in der Sondersitzung unseres Ausschusses gemeinsam mit der Bezirksvertretung Ost vorgebracht hatten“, stellte Manfred Leichtweis fest.

„Dabei begrüße ich ausdrücklich wie Feststellung der Stadt Herne, dass die Weiterführung des Deponiebetriebes eine nicht weiter hinnehmbare Belastung für die Anwohner darstellt“, so Manfred Leichtweis weiter.

„Auch in unserer gemeinsamen Sitzung war einhellige Meinung, dass man bisher von einer konkreten Stilliegungsperspektive für die Deponie ausgehen musste. Und ebenso wie wir sieht die Stadt Herne diese Perspektive mit dem neuen Antrag gefährdet und die Forderung nach Absicherung der Schließungsperspektive im neuen Regionalplan findet meine ausdrückliche Unterstützung.

Ähnlich bedenklich sieht unsere Nachbarstadt auch die zunehmende verkehrliche Belastung, die Risiken beim Immissionsschutz und bringen zusätzlich noch bedenken beim Gesundheitsschutz vor.

Wie verabredet werden wir in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz am 12.3. über die entsprechende Stellungnahme unserer Verwaltung beraten und meine Erwartung ist, dass sich diese Stellungahme sowohl in der Argumentation als auch in der Schlussfolgerung eng an die jetzt vorliegende Stellungnahme aus Herne anlehnt.“

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