31. Januar 2020 | Pressemitteilungen

Manfred Leichtweis: „Die SPD-Fraktion hat sich klar gegen die Einlagerung von Petrolkoks positioniert“

  • Manfred Leichtweis

„Ich teile die Besorgnis von Frau Wagner, muss aber gerade deswegen entschieden der Einschätzung widersprechen, die SPD akzeptiere die Einlagerung von Petrolkoks auf der Deponie.“ So reagiert der Vorsitzende des Umweltausschusses, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Leichtweis auf die Kritik im Leserbrief von Frau Petra Wagner in der WAZ vom heutigen Tage.

„Frau Wagner unterstellt uns hier so etwas wie stillschweigende Zustimmung. Das Gegenteil ist aber der Fall.

Wir haben immer sehr deutlich gemacht, dass wir die Einlagerung des Petrolkokses für die falsche Entscheidung halten. Ebenso haben wir uns sehr deutlich gegen jede mögliche Erweiterung der Deponie positioniert und wir fordern von den Verantwortlichen beim Land und bei der AGR sowohl die Einhaltung des Schließungstermins als auch die umgehende Entwicklung zukünftiger Pläne für die Entsorgung von Problemabfällen als auch für die Folgenutzung des Deponiegeländes“, so Manfred Leichtweis weiter.

„Fakt ist leider aber, dass die Einlagerung des Petrolkokses eine unternehmerische Entscheidung des Betreibers AGR war, die sich im Rahmen des gesetzlich Zulässigen bewegte. Das bedeutet, dass die Stadt Gelsenkirchen leider keine Mittel hat, dies zu verhindern, auch wenn die AGR nicht gezwungen war, den Abfall anzunehmen und wir die Entscheidung missbilligen. Vieles an dem ganzen Verfahren ist intransparent und wir sind damit ganz und gar nicht zufrieden. Aber wir müssen uns dennoch an die Gesetze halten. Der einzige Weg daran etwas zu ändern führt über den Gesetzgeber, das heißt in diesem Fall das Land.“

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