29. November 2017 | Pressemitteilungen

Manfred Leichtweis: „Bund und Autoindustrie stehlen sich auf leisen Sohlen aus der Verantwortung“

  • Manfred Leichtweis

„Schritt für Schritt werden wir von Bund und der Autoindustrie mit dem Problem Luftreinhaltung allein gelassen“. Tief enttäuscht reagierte der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis so auf die Berichterstattung über den erneuten Dieselgipfel.

„Wenn die Aussage richtig ist, dass es kein komplett neues Förderprogramm gibt, sondern bestehende Programme nur aufgestockt werden und alle hierfür gültigen Programme einen Eigenanteil der Kommunen bis zu 50 % haben, ist dies von finanzschwachen Kommunen, wie Gelsenkirchen kaum tragbar.

Verursacher für dieses Problem ist eindeutig die Autoindustrie.  Und als Verursacher des Problems, sollte die Autoindustrie haften“, so Manfred Leichtweis.

Manfred Leichtweis regt daher an, dass für den Eigenanteil der Kommunen die Mittel aus dem Programm eingesetzt werden, die von der Autoindustrie kommen.

„Eigentlich wäre die Autoindustrie als alleinige Verursacherin in der Pflicht, alle Kosten zu tragen, um den angerichteten Schaden wieder gut zu machen.  Wenn der Bund die Autoindustrie aber mit ihrem Betrug entkommen lässt, dann ist der Bund auch in der Pflicht, zumindest dafür zu sorgen, dass die Kommunen keine zusätzlichen Kosten übernehmen müssen. Schließlich waren sie völlig unbeteiligt an der Entstehung des Problems. “