29. Mai 2019 | Pressemitteilungen

Manfred Leichtweis (SPD) begrüßt Kleine Anfrage im Landtag zur Zukunft der Zentraldeponie Emscherbruch: „Erweiterungspläne sind nicht hinnehmbar“

  • Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz

Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Umweltausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, begrüßt die Kleine Anfrage der Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier zu den Zukunftsplänen der Landesregierung für die Zentraldeponie Emscherbruch.

Leichtweis: „Die Pläne zur Erweiterung der Zentraldeponie Emscherbruch werden von den Bürgerinnen und Bürgern in Gelsenkirchen und Herne abgelehnt. Auch wir als SPD-Ratsfraktion sehen die Absichten des Deponiebetreibers AGR zur Erweiterung der Deponiekapazitäten weiterhin äußerst kritisch. Denn die damit verbundenen Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und einer anzunehmenden Steigerung der verkehrlichen Belastung sind nicht mehr hinzunehmen. Außerdem sehen wir die Sicherstellung der Entsorgungssicherheit als Gemeinschaftsaufgabe aller Kommunen an. Gelsenkirchen darf nicht die zentrale Müllhalde für Problemabfälle aus ganz NRW werden.“

Leichtweis ergänzt: „Die SPD-Ratsfraktion erwartet eindeutige Antworten der Landesregierung, insbesondere zur Frage der Beurteilung der Erweiterungspläne der Zentraldeponie, wenn ursprünglich die Stilllegung des Standortes vorgesehen war und wie die Landesregierung die Entsorgungssicherheit mittel- und langfristig im Land sicherstellen will.“

In der Kleinen Anfrage vom 22.05.2019 beziehen sich die beiden Landtagsabgeordneten Gebhard und Watermeier auf einen Sachstandsbericht zu den Deponiekapazitäten in NRW vom 16.01.2018. Dieser sieht die Kapazitäten für die Klasse I nur noch für sieben Jahre im Regierungsbezirk Münster als gesichert an. Laut einer Bedarfsanalyse sind zudem keine ausreichenden Volumina für die Abfälle der Deponieklassen II und III vorhanden, mit denen die vorgeschriebene Entsorgungssicherheit von mindestens zehn Jahren sichergestellt werden könnte. Im Umkehrschluss bedeute dies, so Gebhard und Watermeier, dass für den Standort Emscherbruch die Betriebsdauer durch die Erweiterung deutlich verlängert und somit die Verstetigung des Standorts betrieben werde. 

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