17. Januar 2019 | Pressemitteilungen

Manfred Leichtweis: „Die Feststellungen des Gerichts tragen nicht zur Verringerung unserer Besorgnis bei.“

  • Manfred Leichtweis

„Die ersten Berichte zur Urteilsbegründung tragen nicht dazu bei, bestehende Sorgen und Bedenken zu zerstreuen.“ Mit diesen Worten reagiert der Umweltausschussvorsitzende Manfred Leichtweis auf die jetzt offensichtlich vorliegende Begründung des Urteils im Prozess um die illegale Entsorgung von Ölpellets in einer Tongrube bei Schermbeck. Darin hatte das Landgericht Bochum Presseberichten zufolge das Vorgehen sowohl des Raffineriebetreiber als auch der Bezirksregierung scharf kritisiert.

„Das alles ist natürlich auf dem Weg zu einem vernünftigen Miteinander bei der Aufklärung des gesamten Sachverhaltes alles andere als förderlich und es führt nur noch einmal zusätzlich zu verständlicher Verunsicherung in der Bevölkerung“, so Manfred Leichtweis weiter.

„Ich kann vor diesem Hintergrund nur noch einmal dringend an Uniper und BP appellieren, bis zur vollständigen Klärung des Sachverhaltes auf den Einsatz der Ölpellets zu verzichten, wie das der Rat der Stadt Gelsenkirchen gefordert hat.

Wie vereinbart wird der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz in seiner nächsten Sitzung am 29. Januar das Werk besuchen. Dann erwarten wir selbstverständlich auch zu den neuen Erkenntnissen, die sich aus dem Urteil ergeben, aussagekräftige Stellungnahmen sowohl von BP und Uniper.

Besonders hohen Klärungsbedarf sehe ich aber jetzt auf Seiten der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde. Neben fehlendem Problembewusstsein steht hier immerhin der Vorwurf des „umfassenden Versagens mehrerer Kontrollbehörden“ zu Buche. Und das ist nicht etwa eine einfache Mutmaßung, sondern eine Erkenntnis, zu der ein Gericht nach umfassender Würdigung der Fakten und Quellen gekommen ist. Ich erwarte daher von der Bezirksregierung, ihrer Verantwortung gegenüber der Bevölkerung und den Beschäftigten nachzukommen. Stichhaltige und aussagefähige Erklärungen sind dabei für mich hier das Mindeste.“

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