09. März 2018 | Pressemitteilungen

Margret Schneegans: „Landesregierung bremst bei der Städtebauförderung“

  • Margret Schneegans

„Das ist ein bürokratischer Bremsklotz mit dem die neue Landesregierung uns die Arbeit schwerer macht.“ So kommentierte SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Margret Schneegans die Entscheidung der Landesregierung, künftig die direkte Weiterleitung von Fördermittel aus dem Städtebau an Tochter-Unternehmen der Stadt nicht mehr zu erlauben.

Stadtbaurat Martin Harter hatte gestern den Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss darüber unterrichtet, dass künftig keine Fördermittel für Stadtentwicklungsmaßnahmen per Weiterleitungsbescheid an die städtischen Gesellschaften ausgezahlt werden dürfen. Hier ist die strikte Anwendung des Vergaberechts angeordnet worden. Die neuen Verfahrenschritte behindern die eingeleiteten Projekte und Prozesse der Stadterneuerung erheblich.  

„Das kann sich als großer Hemmschuh zum Beispiel für die Aktivitäten der stadteigenen Gelsenkirchener Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft (GGW) und der Stadterneuerungsgesellschaft (SEG) an der Bochumer Straße erweisen. Die SEG ist eigens für die Entwicklung des Quartiers an der Bochumer Straße 2011 gegründet worden. Aber auch an anderen Stellen in der Stadt, wo die GGW etwa Schrottimmobilien kaufen, sanieren oder abreißen will, wird uns das große Schwierigkeiten bereiten, die Prozesse verlangsamen, weil sie bürokratischer werden. Es kann nicht sein, dass für die Entscheidung nicht einmal eine stichhaltige und juristisch nachvollziehbare Begründung geliefert wird“.

Margret Schneegans, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der GGW ist, sieht darüber hinaus noch weitere Probleme in der neuen Praxis des Landes.

„Wir kommen mit vielen Projekten in Gelsenkirchen gerade in den Bereich, wo sich private Investoren von außerhalb für Investitionen in Gelsenkirchen interessieren. Zusammen mit der Änderung der Einstufung bei der Wohnungsbauförderung kann mehr Bürokratie bei der Städtebauförderung und die Veränderungen der Regel der Wohnraumförderung Investitionen auch abwürgen. Die Landesregierung hat sich Entbürokratisierung unter dem Stichwort „Entfesselung“ ganz besonders auf die Fahnen geschrieben. Sie tut jetzt das genaue Gegenteil.“

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