10. Juli 2018 | Pressemitteilungen

Mehr Sicherheit braucht mehr Personal – Land und Bund müssen bei Ausstattung mit Polizeistellen Wort halten

Gelsenkirchener SPD-Abgeordnete

Gestern wurden vorab erste Planungen der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. „Belastungsbezogene Kräfteverteilung“ nennt sich das Vorhaben, durch welches die Polizei sowie die innere Sicherheit in NRW gestärkt werden soll. 2019 sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen weniger neue Polizisten als bisher zugewiesen werden.

„Sicherheit geht anders“, sind sich die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier (SPD) sicher. Sie kritisieren diesen Wortbruch der Landesregierung. „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken“, bewertet Heike Gebhard die Kräfteverteilung. „In Gelsenkirchen werden die Planstellen im Vergleich zum laufenden Jahr trotz steigender landesweiter Neueinstellungen in den letzten Jahren nicht aufgestockt. Dabei wäre gerade im Wach- und Streifendienst eine Aufstockung zur Entlastung der eingesetzten Beamtinnen und Beamten und zur Stärkung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum dringend notwendig. Darüber können vereinzelte Großeinsätze, die der Innenminister als ‚Nadelstiche‘ bezeichnet, nicht hinwegtäuschen. Auch die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes
durch die Stadt Gelsenkirchen darf nicht als Ausrede für die Einsparung von Polizeipräsenz durch die Landesregierung dienen.“

Noch schwerwiegender bewertet Sebastian Watermeier den Stellenabbau in benachbarten Polizeibehörden: „Im Ballungsraum Ruhrgebiet müssen wir Sicherheit städteübergreifend denken, weil Kriminalität nun mal nicht an Stadtgrenzen haltmacht. „Es ist ja kein Zufall, wenn parallel zur ausbleibenden Aufstockung in Gelsenkirchen 21 Stellen in Essen, 19 in Bochum und 11 im Kreis Recklinghausen gestrichen werden. Auch in Dortmund und Duisburg werden Stellen abgezogen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat erkennbar andere Prioritäten als die Sicherheit im Ruhrgebiet zu gewährleisten. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Vorrang bei der Personalverteilung noch auf die städtischen Räume gelegt und mehr Stellen im Ruhrgebiet geschaffen als in anderen Landesteilen.“

Bundestagsabgeordneter Markus Töns sieht die Personalausstattung der Polizei in Gelsenkirchen ebenfalls kritisch. Er sorgt sich um die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei, die an den Bahnhöfen Präsenz zeigen und für Sicherheit sorgen soll. „Das ständige Lamentieren des Bundesinnenministers Seehofer über die Grenzsicherung in Bayern darf nicht dazu führen, immer mehr Kräfte der Bundespolizei aus dem Westen abzuziehen und die Bahnhöfe hier unbeaufsichtigt zu lassen.“ Aus eigener Erfahrung weiß er, dass die Bundespolizei an Bahnhöfen wie Gelsenkirchen kaum noch zu sehen ist, was zu Unsicherheitsgefühlen bei den Fahrgästen führen kann. „Leider spielt auch hier Landesinnenminister Reul keine rühmliche Rolle – er müsste gegenüber seinem Amtskollegen und Parteifreund im Bund deutlich machen, dass bayerische Wahlkampfinteressen nicht schwerer zu gewichten sind als die Interessen der Menschen in NRW.“

„Land und Bund müssen bei der Kräfteverteilung Wort halten“, ist das Fazit der drei Abgeordneten. „Wer den Menschen mehr Sicherheit verspricht, der steht auch in der Pflicht, dieses Versprechen durch dauerhafte Maßnahmen einzulösen.“

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