11. Juli 2014 | Pressemitteilungen

SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt (MuV) zur doppelten Staatsbürgerschaft:

Die SPD hat sich beim Doppelpass durchgesetzt

Mit dem letzte Woche im Bundestag beschlossenen Anspruch auf doppelte Staatsangehörigkeit für hier geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern hat die SPD erneut eines ihrer Kernanliegen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. „Das ist ein Erfolg für das Zusammenleben in Deutschland“, so der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der Gelsenkirchener SPD.

„Durch den weitgehenden Wegfall des Optionszwangs wird die komplexe Identität junger Menschen mit Migrationshintergrund endlich anerkannt. Damit wird nun nicht länger ein künstlicher Gegensatz zwischen der Herkunft der Eltern und dem eigenen Zuhause in Deutschland aufgebaut. Dies erleichtert die Integration der Kinder und Enkel von Zuwanderern.“

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft bedauert, dass es noch immer Ausnahmen gibt und für bisher vom Optionszwang betroffene, die eine ihrer Staatsbürgerschaften bereits abgeben mussten, nur relativ bürokratische Verfahren einen Weg zurück zur zweiten Staatsangehörigkeit bieten. Man weiß aber auch: „Die Verantwortlichen für diese Hemmnisse sitzen in Fraktion und Ministerien des Koalitionspartners CDU/CSU.“ Eine vollumfängliche Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechtes habe die Union nicht akzeptieren wollen.

Den Grund dafür sieht der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete Joachim Poß (SPD) im Bemühen der Union, den konservativen Teil ihrer Mitglied- und Wählerschaft zu befrieden: „Die Union klammert sich an den Strohhalm der Ausnahmeregelungen, um gegenüber ihren Anhängern nicht das Gesicht zu verlieren.“ Poß erinnert sich gut daran, dass es die Konservativen um die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel waren, die 1999 das erste Gesetz der rot-grünen Koalition zur doppelten Staatsangehörigkeit um der populistischen Stimmungsmache willen im Bundesrat verhinderten. „Nun hat Frau Merkel auf Druck der SPD hinnehmen müssen, dass ihre eigene Regierung ihren damaligen Fehler korrigiert.“