07. November 2016 | Pressemitteilungen

Verordnung des Landes zum Wohnsitz von Flüchtlingen schafft Klarheit für Gelsenkirchen

Soziale Situation, Arbeitsmarkt und Zugang aus EU-Ländern werden erstmalig berücksichtigt

  • Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

  • Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzender

Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion ist die aktuelle Verordnung des Landes zur Regelung des Wohnsitzes für anerkannte Flüchtlinge ein Schritt in die richtige Richtung. Ziel ist es, die Schutzsuchenden gerecht auf alle 396 Gemeinden in NRW zu verteilen. Neu ankommende Flüchtlinge werden in Zukunft verbindlich auf die Städte und Gemeinden verteilt und müssen dort vorerst für drei Jahre ihren Wohnsitz nehmen. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Ohne diese neuen Regelungen hätte der Zuzug nach Gelsenkirchen, zum Beispiel wegen des günstigen Wohnungsmarktes, massive Nachteile für die Integrationsbemühungen in unserer Stadt bedeutet.

"Die Stadt steht hier, obwohl die Integration verschiedenster Nationalitäten auch ind der Vergangenheit gelungen ist, vor einer großen Herausforderung. Diese kann nur gelingen, wenn es eine Planungssicherheit für alle, die in vorbildlicher Form beruflich oder ehrenamtlich mit den Zugewanderten arbeiten, gibt. Die neue Verordnung berücksichtigt bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht nur die Einwohnerzahl, sondern erstmalig auch die Arbeitslosigkeit, die Mietpreise und den erfolgten Zuzug aus Ländern wie Bulgarien und Rumänien, aber auch aus Polen und einer Reihe anderer süd- und südosteuropäischer Länder. Das wird Gelsenkirchen unserer Auffassung in Zukunft nach entlasten. Kritisiert werden muss aber, dass die Möglichkeit einer sofortigen Zuzugssperre bei der Verordnung, die am 1. Dezember in Kraft treten soll, nicht genutzt wird. Damit wäre eine Zuweisung von Geflüchteten nach Gelsenkirchen für lange Zeit nicht mehr möglich gewesen. Die bereits jetzt extrem hohen Integrationsherausforderungen an unsere Stadt wären dadurch angemessen berücksichtigt worden.“

Lutz Dworzak, stellv. Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Sozialausschusses: „Das Land schreibt nun auch fest, dass alle, deren Integration bereits begonnen hat, entgegen der vom Bund beschlossenen rückwirkenden Regelung, in unserer Stadt bleiben können. Das löst nicht unerhebliche zusätzliche Integrationskosten aus. Wir lesen die neue NRW-Verordnung auch so, dass offenbar nach wie vor ein Zuzug anerkannter Geflüchteter aus anderen Kommunen in NRW möglich ist. Wir gehen davon aus, dass diese und andere Mehrbelastungen vollständig vom Land getragen werden. Insgesamt zeichnet sich ab, dass trotz aller Hilfen von Bund und Land nicht so viele Mittel in unserer Stadt ankommen, das die schwierigen Aufgaben der Unterbringung und Integration kostendeckend erfüllt werden können. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Sicher werden wir auch im Sozialausschuss am 9. November über weitere Einzelheiten und Hintergründe dieses Themas erneut beraten.“