30. Januar 2018 | Pressemitteilungen

Frank Baranowski vertritt die Position der Kommunen bei den Koalitionsverhandlungen

Klaus Haertel: "Garant dafür, dass Städte und Gemeinden in Berlin gehört werden"

  • Dr. Klaus Haertel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Vorsitzender der Bundes-SGK, wird in den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe „Kommunen und ländliche Räume“ in Berlin die Interessen der Kommunen vertreten.

„Die kommende Regierung muss endlich der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen wirksam begegnen. Frank Baranowski ist aus unserer Sicht ein wichtiger Garant dafür, dass die Sorgen der Städte, Kreise und Gemeinden auch in der Bundespolitik Gehör finden“, erklärt der Gelsenkirchener SGK-Vorsitzende Dr. Klaus Haertel. Frank Baranowski: „Statt immer wieder kurzfristig ‚Reparaturprogramme‘ aufzulegen, die die Kommunen häufig überfordern, muss es eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen geben. Ob Bildung, Arbeitsmarkt oder Integration, die Arbeit wird in den Kommunen geleistet. Sie sind systemrelevant.“

Positiv wertet der SGK-Bundesvorsitzende die Förderung eines dauerhaften sozialen Arbeitsmarktes mit 4 Mrd. Euro und die Bereitschaft, mehr zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun: Infrastrukturinvestitionen, Wohnungsbau sind ebenso zu nennen wie auch die Schritte zur Gebührenfreiheit bei Kitas, Bekämpfung der Kinderarmut und die weitere Einschränkung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich. Schließlich gehören auch die Investitionen in die Digitalisierung und Gründungsförderung dazu. „Es ist gut, dass das Papier - stärker als frühere Vereinbarungen - die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland fördern will, sowohl zwischen Ost und West als auch zwischen Stadt und Land“, erklärt Baranowski.

Ungelöst bleibt allerdings in dem Papier, wie die Kommunen wirklich von den Sozialausgaben entlastet werden. Die Übernahme der Flüchtlingskosten, die mit 8 Mrd. eine gewaltige Summe ausmachten, sei zwar keine Selbstverständlichkeit, allerdings trage der Bund hier auch die Verantwortung. Im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen muss klarer herausgearbeitet werden, dass der Bund die Musik bezahlt, die er bestellt. Dazu gehört es auch, die Kommunalsteuern, also Grund- und Gewerbesteuer, nicht zu gefährden und den Kommunen beim Abbau der Altschulden zu helfen.

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