16. Mai 2019 | Pressemitteilungen

Projektvorschläge zur Ruhrkonferenz

Dr. Klaus Haertel (SPD): „An guten Ideen vor Ort mangelt es nicht“

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Mai, die von der Stadtverwaltung eingebrachten Projektvorschläge zur Ruhrkonferenz beraten. Auch die SPD-Ratsfraktion hat sich in den jeweiligen Fachausschüssen mit eigenen Projektvorschlägen und Ergänzungsanträgen am Verfahren beteiligt.

Zum Prozess der Ruhrkonferenz äußert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Klaus Haertel: „Der Strukturwandel stellt die Städte und Kreise im Ruhrgebiet auch zukünftig vor große Herausforderungen, die angesichts der geplanten Abwicklung von Steinkohlekraftwerken in der Region nicht geringer werden. Die Ruhrkonferenz hat zwar Potential, wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit der Region auszusenden. Die Landesregierung darf sich in diesem Prozess aber nicht nur auf die Moderatorenrolle beschränken. Sie sollte vielmehr den bestehenden Blockaden bei der kommunalen Handlungsfähigkeit offensiv begegnen und zukunftsweisende Ideen aus den Städten und Kreisen des Ruhrgebiets aktiv unterstützen. Die von Oberbürgermeister Frank Baranowski eingebrachte Idee einer „Emscher-Universität“ stellt eine dieser Zukunftsideen dar, die großes Entwicklungspotential für das nördliche Ruhrgebiet bietet“, betont Haertel.
Auch die SPD-Ratsfraktion hat eigene Projektvorschläge in den Beteiligungsprozess eingebracht. Dazu gehört ein Antrag zur nachhaltigen Absicherung der Entsorgung von Deponieabfällen in der Region, mit der eine konkrete zeitliche Perspektive für die Schließung der Zentraldeponie Emscherbruch einschließlich einer Zukunftsperspektive für die Fläche verbunden ist. Des Weiteren gibt es einen Vorschlag zur ruhrgebietsweiten Förderung zur Umwandlung von Leerständen in seniorengerechte Wohnungen sowie einen Aufruf zur Entwicklung eines Förderprogramms zur Sanierung von Gebäuden, die insbesondere mit Asbest belastet sind. Haertel betont abschließend: „An guten Ideen mangelt es vor Ort nicht, jetzt ist die Landesregierung gefragt, diese auch tatkräftig umzusetzen.“

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