18. Juni 2014 | Pressemitteilungen

Günter Pruin: Keine feste Blockbildung im Rat

Vorschlag zur Aktualisierung der Ausschüsse einstimmig verabschiedet

Der im heutigen „PolitGEflüster“ in der WAZ geäußerten Vermutung, dass es eine feste Blockbildung im Rat geben werde, widerspricht der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Günter Pruin.

Dr. Pruin: Als stärkste Fraktion werden wir, wie in der Vergangenheit, bei wichtigen Anlässen die gestaltenden demokratischen Kräfte im Rat zu Besprechungen einladen. Das haben wir jetzt wieder zur Modernisierung der Ausschusszusammensetzung erfolgreich getan, denn dieser Vorschlag ist im Rat am Montag einstimmig beschlossen worden. Dass wir dazu diesen Treffen niemals die Vertreter von ProNRW einladen werden und auch sonst jegliche Zusammenarbeit ablehnen habe ich in meiner Rede im Rat verdeutlicht. Auch die Nichteingeladenen sind ja keineswegs als einheitlicher Block zu sehen, so dass sich die Zusammensetzung der interfraktionellen Runden durchaus auch einmal ändern kann. Wir werden den erfolgreichen Weg, einen breiten Konsens im Rat zu suchen, auf jeden Fall weiter fortsetzen.“