29. August 2019 | Pressemitteilungen

Quartier Graf Bismarck – CDU streut Anwohnenden Sand in die Augen

Zum Ortstermin der CDU-Ratsfraktion im Stadtquartier Graf Bismarck äußert sich der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Klaus Haertel: „Willkommen im Club, liebe CDU-Ratsfraktion! Auch wir als SPD haben uns bereits im Quartier über die Situation informiert. Beim Schilder aufstellen ist es nicht geblieben, sondern wir haben bereits an weiteren, konkreten Lösungen gearbeitet. Die Kontrollen vor Ort zeigen längst erste Erfolge, wie die Bürgerinitiative bestätigt. Unter anderem hat die Stadt bereits den Kommunalen Ordnungsdienst ausgebaut, die Präsenz erhöht und eine zentrale Leitstelle eingerichtet. Doch beim Ahnden vieler Verstöße benötigt der Kommunale Ordnungsdienst die Unterstützung der Polizei.“

„Die gute Zusammenarbeit von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst muss fortgesetzt werden. Jedoch wird die Einsatzhundertschaft der Polizei in Gelsenkirchen nach der Sommerpause wieder mehr durch die Spiele der Fußballbundesliga gebunden sein. Um auch künftig mindestens im gleichen Umfang Kontrollen durchzuführen, muss hier durch die CDU-geführte Landesregierung ein Ausgleich geschaffen werden. Wäre es der CDU-Ratsfraktion also tatsächlich ebenfalls daran gelegen, den Menschen vor Ort zu helfen, dann könnten sie bei ihrem Parteikollegen, dem zuständigen Landesinnenminister Herbert Reul, Überzeugungsarbeit leisten, um die Polizeipräsenz in Gelsenkirchen zu erhöhen. Wir beide würden einen solchen Vorstoß im Landtag unterstützen“, erklären die Gelsenkirchener Landtagsabgeordneten Heike Gebhard und Sebastian Watermeier.

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