11. Juli 2019 | Pressemitteilungen

Rat der Stadt erklärt Klimanotstand für Gelsenkirchen

Klaus Haertel (SPD): „Klimawandel wird ab sofort höchste Priorität eingeräumt“

  • Dr. Klaus Haeertel, Vorsitzener der SPD-Ratsfraktion

  • Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung vom Donnerstag, 11. Juli, mehrheitlich beschlossen, den sogenannten „Klimanotstand“ für Gelsenkirchen zu erklären. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD und CDU eingebracht. Zuvor hatte sich bereits der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz für die Ausrufung des „Klimanotstandes“ ausgesprochen.

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Rat der Stadt, Klaus Haertel, betont die globale Notwendigkeit energisch gegen den Klimawandel vorzugehen. „Menschen müssen ihre Heimat wegen Überschwemmungen und Dürren verlassen und auch in NRW und Gelsenkirchen werden beispielsweise Landwirtschaft und Stadtklima massiv vom Klimawandel betroffen sein“, so Haertel und fügt an: „Die Eindämmung des vom Menschen beeinflussten Klimawandels wird in der städtischen Politik ab sofort zu den städtischen Handlungsfeldern gehören, denen in Gelsenkirchen höchste Priorität eingeräumt wird.“

Mit dem Beschluss zum Klimanotstand geben die Mitglieder des Rats der Stadt der Verwaltung einen klaren Handlungsrahmen für ihr zukünftiges Handeln vor: Alle Entscheidungen mit Klimafolgen werden einer Folgeneinschätzung bezüglich des Klimaschutzes unterzogen und auf klimafreundliche Alternativen prioritär geprüft. Darauf aufbauend soll ein Nachhaltigkeits-Check für alle Beschlüsse entwickelt und eingeführt werden. Um kommunalen Klimaschutz erfolgreich zu gestalten, gelte es aber sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen einseitig treffen, die finanziell schlechter gestellt seien, betont Haertel. Eine Energie- und Verkehrswende könne nur gelingen, wenn sie sozialverträglich gestaltet werde und die Zukunftsfähigkeit der Stadt fördere, so Haertel abschließend.

Manfred Leichtweis, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz, hebt einen weiteren Punkt des Antrags hervor: die Möglichkeit aktiv mitzugestalten. Leichtweis: „Engagierte gesellschaftliche Gruppen, wie zum Beispiel Fridays for Future sowie Verbände sollen die Möglichkeit haben, konkrete Klimaschutzmaßnahmen entwickeln, beraten und deren Umsetzung einleiten zu können. Deswegen wird der bereits bestehende Klimabeirat, bestehend aus Politik und Verwaltung, um Bürgerinnen und Bürger sowie betroffene Verbände erweitert“, so Leichtweis abschließend.

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