Rat diskutiert auf SPD-Antrag über Elternbeiträge

Auch Beitrage für Mittagessen sollen erstattet werden

Die SPD-Ratsfraktion hat beantragt, den Tagesordnungspunkt „Rückerstattung von Kindergartenbeiträgen“ in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 25 .6. 2015 aufzunehmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Rückerstattung von streikbedingt zu viel gezahlten Elternbeiträgen für die Betreuung in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder unverzüglich umzusetzen. Dies schließt auch die Essensentgelte für streikbedingte Ausfalltage mit ein. Über die hierfür notwendigen Finanzmittel hinausgehende Einsparungen - durch nicht erfolgte Gehaltszahlungen - sollen im Fachbereich Erziehung und Bildung verbleiben.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass die Überprüfung, ob dies in Gelsenkirchen als Stärkungspaktgemeinde möglich ist, bis zur Ratssitzung abgeschlossen. Ist.

In der Begründung des Antrags heißt es:
Bedingt durch den Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den städtischen Kindertagesstätten sind zunächst für vier Wochen Ausfalltage entstanden für die trotzdem Elternbeiträge sowie auch Essensentgelt entrichtet werden musste. Der Oberbürgermeister hat bereits angekündigt, dass er eine Rückzahlung dieser Beiträge prüfen lässt. Sie SPD-Ratsfraktion will erreichen, dass eine solche Rückzahlung unverzüglich umgesetzt werden kann, wenn diese abgeschlossen ist. Hierfür ist ein Ratsbeschluss notwendig Dies ist ein einer ähnlichen Situation im Jahre 2009 bereits einmal so erfolgt.

Darüber hinaus will die SPD-Ratsfraktion möglichst sicherstellen, dass die Haushaltsmittel, die durch nicht gezahlte Gehälter eingespart wurden, ebenfalls wie schon im Jahr 2009 im Fachbereich Erziehung und Jugend verbleiben und nicht im allgemeinen Haushalt vereinnahmt werden.