19. Mai 2017 | Pressemitteilungen

„Veröffentlichung von Unterlagen zum Bäderkonzept Gelsenkirchen“

Rede von Dr. Klaus Haertel im Rat am Do. 18. Mai 2017

  • Dr. Klaus Haertel, Vors. der SPD-Ratssfraktion GE

Wer gehofft hat, dass die ausführliche Bestandsaufnahme der Verwaltung zur Bäderdiskussion und die nachfolgende Diskussion über den Bericht zur Akteneinsicht im Hauptausschuss in der letzten Woche dazu geführt hätte, dass Schwarzgrün diesen Antrag zurückzieht, wurde eines Besseren belehrt. Wer gehofft hat, dass das Wählervotum zur Landtagswahl - mit einer bitteren Niederlage für die SPD, das will ich gar nicht verschweigen – bei genauerer Betrachtung aber gezeigt hat, dass die CDU mit dem schlechtesten Ergebnis im gesamten Ruhrgebiet, die GRÜNEN mit dem schlechtesten Ergebnis aller Großstädte bedacht wurde, dass die Fundamentalopposition in Gelsenkirchen nicht das eigene Lager gestärkt hat, sondern die Radikalen. Wer gehofft hatte, dass dies zu einem Umdenken geführt hätte, wurde durch das Interview heute in der WAZ und das Beharren auf diesen Tagesordnungspunkt leider enttäuscht.

Ich fange als Erstes mal ganz formal an:

Das Kommunikationspapier ist in der letzten Hauptausschusssitzung der Öffentlichkeit und allen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträgern zur Verfügung gestellt worden. Der erste Teil Ihres Beschlussvorschlages ist damit überholt!

Der zweite Teil, Zeitpunkte und alle Inhalte der im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept Gelsenkirchen erfolgten Beauftragungen der IKU GmbH durch die Stadtwerke Gelsenkirchen ist in der gleichen Sitzung durch die Vorträge der Geschäftsführer der Stadtwerke und der IKU in öffentlicher Sitzung ebenfalls erfolgt.

Beim Lesen des weitgehend inhaltsleeren Interviews von Frau Totzeck und Herrn Tertocha in der Tageszeitung wurde wieder deutlich: es geht nicht um das Ringen um die beste Lösung, nicht um den finanziell überhaupt bestehenden Rahmen, in den ein Konzept passt. Es geht lediglich darum, Konflikte zu schüren.

Und so sehe ich mich gezwungen, auch etwas zur Begründung des Antrags zu sagen:

Sie überhöhen bewusst den Stellenwert des Kommunikationsstrategie-Papieres. Inhaltlich hat es nie eine Rolle gespielt, auch nicht in der Arbeitsgruppe Bäder, wie Herr Rostek bestätigt hat.

Nach wie vor auf einer Halbwahrheit aufgebaut und damit unwahr ist, dass der Oberbürgermeister ein Strategiepapier kurzfristig eingefordert hat. Durch die Vorträge in der letzten Sitzung ist verdeutlicht worden, der Prozess lief seit Mai letzten Jahres, also seit einem Jahr! Übrigens mit Zustimmung des Aufsichtsrates. Auch das gibt Schwarzgrün ja mittlerweile zu.

Ein Skandal ist weiterhin die schwarzgrüne Behauptung, die nach wie vor in den Raum gestellt wird, der Verwaltungsvorstand habe sich am 13. Dezember 2016 mit der IKU-Präsentation beschäftigt.

Hätte nicht der ehemalige Stadtverordnete Matzkowski in diesem Hause diesen wiederlegten Vorwurf, so wie es die Ruhrpöttler mit ihrer klaren Sprache machen, nicht sogar schlicht als Lüge gegeißelt?

Es gibt keinen Grund an diesem Antrag festzuhalten, er ist inhaltlich erledigt, soll nur der Stimmungsmache dienen. Wir beantragen daher die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.