14. Juli 2017 | Pressemitteilungen

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Klaus Haertel: Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zum Minderheitenschutz

Ratssitzung am 13.7.207

  • Dr. Klaus Haertel

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Ratssitzung am 13.7.2017 beantragt, die Geschäftsordnung des Rates so zu ändern, dass Tagesordnungspunkte, die von einem Viertel der Ratsmitglieder gefordert werden, zwingend auf der Tagesordnung bleiben müssen, auch wenn eine Mehrheit des Rates dagegen ist. Hierzu nahm der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel Stellung und begründete die ablehnende Haltung seiner Fraktion. Hier die Rede im Wortlaut:

"Seit der letzten Kommunalwahl schwankt die schwarz-grüne Koalitionsopposition in ihren Aussagen und ihrem Abstimmungsverhalten zwischen:

Die SPD hat eine absolute Mehrheit, dann soll sie auch davon Gebrauch machen. Bezeichnenderweise hat Herr Heinberg in seiner Kommentierung der Wahlergebnisse zum Fraktionsvorstand der CDU festgestellt „nur wo CDU-Politik drin ist, gibt es auch die Stimmen der CDU“. Dies bedeutet doch im Klartext: Die CDU reklamiert für sich das Recht, kompromisslos sein zu dürfen, während von der SPD dann die Übernahme der CDU-Positionen verlangt wird. Geht die SPD wie im Haushalt nicht darauf ein, wirft man ihr dann perfider Weise „Basta-Politik“ vor.

Die Alternativvariante: Wenn die SPD ihre absolute Mehrheit nutzt, wird auch das wieder heftig kritisiert, als wäre das ein Vergehen gegen die demokratischen Grundregeln. Dabei ist eine Mehrheit -demokratisch legitimiert – nichts Verwerfliches. Ich bin gespannt, wie die neue NRW-Landesregierung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag da vorgehen wird.

Wir als SPD-Fraktion haben in den vergangenen drei Jahren immer wieder Versuche gestartet, einen Konsens der demokratischen Parteien „hinzukriegen“. Beispiele sind jetzt zuletzt die Bewerbung als Austragungsort der Europameisterschaft 2024, das Bäderkonzept – spätestens nach dem Neustart mit der Konzepterarbeitung im Dezember vergangenen Jahres und die Haushaltsberatungen. Aber wie sagte Herr Heinberg als frisch gebackener Fraktionsvorsitzender so verräterisch: „Ich hasse den Begriff „Gelsenkirchener Konsens“. Gefolgt von derselben Aussage, die ich gerade unter Punkt 1. zitiert habe. Es liegt an Ihnen, unsere Angebote zum Kompromiss aufzugreifen. Für eine Zustimmung zu einer Obstruktionspolitik ihrerseits werden wir allerdings nicht zur Verfügung stehen.

Heute nun kommt mit dem Antrag der GRÜNEN, nicht zum ersten Mal, mal wieder der Versuch Punkt zwei der Leier, das Wahlergebnis umzukehren.

Und da will ich im ersten Schritt mal auch die pressewirksam verkündete Begründung genauer betrachten. In den letzten drei Kalenderjahren 2015 bis 2017 wurden im Rat insgesamt 30 Tagesordnungspunkte in der Geschäftsordnungsdebatte zur Tagesordnung zu Beginn der Sitzung abgesetzt. In 25 – in Worten fünfundzwanzig – Fällen geschah die Absetzung mit großer Mehrheit auch von CDU und GRÜNEN, in den letzten zwölf Monaten lediglich bei den beiden Reizthemen am 6.10.16 zum Thema Bürgerhaushalt und am 30.3.17 sowie 18.5.17 zum Bäderkonzept auf Antrag der SPD gegen die Stimmen des Großteils der Opposition. In fünf von dreißig Fällen hier im Rat! Schlicht unverschämt, Herr Tertocha, ist ihre Aussage, die Punkte wurden abgesetzt, weil die SPD keine Lust hatte zu diskutieren. Stundenlang gingen in den Fällen zur Bäderkonzeption und zum Bürgerhaushalt Diskussionen in dem bzw. den Fachausschüssen wie dem HFBP voraus!

Was sagt uns im zweiten Schritt nun der Antrag beim genauen Lesen:

Nun sollen Tagesordnungspunkte, die von einem Viertel der Stadtverordneten gefordert (!) worden sind, nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden können. Hmmm, nicht ein Drittel, nicht ein Fünftel, kann das einen Grund haben? Natürlich! Die grün-schwarze Oppositionskoalition will für sich alleine ein Recht, die Tagesordnung zu bestimmen! Nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen alle anderen Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger! Einen „Tagesordnungspunkt gefordert haben“ heißt nämlich, im Vorfeld den Punkt zu beantragen. Hier steht nichts davon, dass ein Punkt auf der Tagesordnung bleiben muss, wenn er in der Geschäftsordnungsdebatte von einem Viertel abgelehnt wird! Im Klartext: Schwarz-Grün muss und will sich nicht um eine Unterstützung der anderen Fraktionen und Gruppen bemühen. Und zuletzt: geschickt von den GRÜNEN, wie sie die CDU an sich zu ketten versuchen, die CDU hat für sich nur 21% der Stadtverordneten. Wo sind andere mögliche Kooperationspartner der CDU hier im Rat? Herr Heinberg, Sie haben ihre CDU durch ihre Politik des alles oder nichts isoliert! Nach diesen allgemeinpolitischen Bemerkungen nun aber zu notwendigen formal juristischen Feststellungen, um diesen Antrag bewerten zu können.

Bezeichnenderweise bemühen die GRÜNEN das Beispiel München, um ihren Antrag zu begründen. Ohne alle Geschäftsordnungen der 396 Gemeinden in NRW im Einzelnen zu kennen, in der Vielzahl derer, die ich habe prüfen lassen, findet man keinen entsprechenden Passus in NRW. Warum wohl?

In der Kommentierung des §48 GO NRW bei beck-online PdK Nordrhein-Westfalen Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) NRWGO Ziff. 2.2 heißt es sinngemäß, dass die Verpflichtung des (Ober-) Bürgermeisters, einen Punkt, den eine Fraktion oder ein Fünftel der Ratsmitglieder beantragt haben, auf die Tagesordnung zu setzen, das nach §47 Abs.1 Satz4 GO bestehende Recht von Minderheiten ergänzt. § 48 GO NRW schützt also schon die Minderheitsrechte!

Auch wird durch die Formulierung in § 48 GO NRW deutlich, dass es sich dabei lediglich um „Vorschläge“ handelt, der Rat also nicht gezwungen ist, diese Tagesordnungspunkte sachlich zu beraten oder insoweit Entscheidungen zu treffen. Bei der Festsetzung der Tagesordnung hat der (Ober-) Bürgermeister diese Punkte lediglich zu berücksichtigen. In den Ausschüssen besteht diese Verpflichtung für die Ausschussvorsitzenden gleichermaßen und wird auch in Gelsenkirchen so gehandhabt. Im Folgenden beziehe ich mich der Einfachheit halber nur noch auf den Rat; alles, was gesagt wird, gilt aber für die Ausschüsse gleichermaßen.

Dem Bürgermeister steht selbst kein materielles Prüfungsrecht der Vorschläge zu. Er darf die Vorschläge nicht als ungerechtfertigt oder unbegründet zurückweisen.

Allein der Rat in seiner Gesamtheit hat zu entscheiden, in welcher Weise mit einer Angelegenheit zu verfahren ist, die nach dem Willen einer Fraktion oder eines Quorums des Rates Beratungsgegenstand sein soll. Die Minderheit muss – mindestens in einer Geschäftsordnungsdebatte – die Gelegenheit haben, den Beratungsgegenstand zu erläutern, ein Anspruch auf eine Sachdebatte besteht nicht.

Nach dem OVG Münster (OVG Münster, Urteil vom 21.12.1988) „soll sich das […] Initiativrecht sich nicht in einer Formalie ohne inneren Sinn erschöpfen, so darf es den Fraktionen nicht verwehrt werden, ihre Vorschläge vor einer etwaigen Entscheidung über deren Absetzung von der Tagesordnung in angemessenem Umfang mündlich zu erläutern. Das Initiativrecht dient dem Minderheitenschutz (vgl. den Gesetzentwurf der Landesregierung vom 6. 4. 1978, LT-Dr 8/3152, S. 2 u. 62) und soll gewährleisten, dass die politischen Vorstellungen auch der kleinen Fraktionen vor den Rat gebracht werden können und allein dieser darüber befindet, ob und in welcher Weise er sich mit der jeweiligen Angelegenheit befassen will.

Und genauso rechtskonform wird es hier in Gelsenkirchen gehandhabt!

Dem von den Grünen insofern mit dem Änderungsvorschlag vorgeblich intendierten Minderheitenschutz ist somit bereits mit der entsprechenden Regelung in der GO NRW Rechnung getragen, da dieses Vorschlagsrecht einer Fraktion oder eines Fünftel der Ratsmitglieder schon das Recht beinhaltet, den eigenen Antrag im Rat auch mündlich zu begründen und den Rat somit davon zu überzeugen, dass er sich doch mit dieser Angelegenheit beschäftigt. Um die Angelegenheit im Rat nicht Übergebühr in die Länge zu ziehen besteht die Möglichkeit eine angemessene Redezeitbegrenzung bei der mündlichen Erläuterung eines Vorschlags zur Tagesordnung in der Geschäftsordnung - in den Grenzen des Willkürverbots – aufzunehmen.

Erst nach dieser mündlichen Begründung kann der Rat mit einfacher Mehrheit den Tagesordnungspunkt absetzen. So wie es in Gelsenkirchen gehandhabt wird, ist den Minderheitsrechten somit genüge getan.

Und ein Letztes: Da greifen wir noch mal das Beispiel München auf. Bei Studium der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796) kann man eine dem § 48 GO NRW Regelung zum vergleichbaren Minderheitenschutz nicht entnehmen. Dies ist auch der Grund, warum eine dem Vorschlag der Grünen vergleichbare Regelung – zumindest mir – in NRW auch gänzlich unbekannt ist. Sie ist im Gegensatz zum Bayrischen Landesrecht in NRW schlicht obsolet.

Bei diesem Antrag handelt es sich also gerade im Hinblick auf die konkrete Zusammensetzung des Rates nicht um einen Minderheitenschutz, sondern ein Sonderrecht, dass sich CDU und GRÜNE gemeinsam ohne Wählervotum und an den wirklichen Minderheiten hier im Rat erschleichen wollen. Zudem soll die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt werden.

Meine Damen und Herren, die SPD-Ratsfraktion wird deshalb den Antrag der GRÜNEN ablehnen."