28. März 2019 | Pressemitteilungen

Resolution für den Erhalt der Stichwahl in NRW

Haertel: „Pläne von CDU und FDP schränken kommunale Demokratie ein“

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Ratsfraktion in Gelsenkirchen spricht sich gegen die Pläne der CDU und FDP Landtagsfraktionen aus, die Stichwahl zur Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte in NRW abzuschaffen. Dies geht aus einer entsprechenden Resolution hervor, die die Sozialdemokraten gemeinsam mit der Grünen-Ratsfraktion in die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 28. März, einbringen werden.

Die Resolution „Für den Erhalt der Stichwahl – Ratsmitglieder sind für alle da – kein Sonderweg für NRW!“ kritisiert die geplante Änderung des Kommunalwahlgesetzes, die für die Abschaffung der Stichwahl notwendig ist und die voraussichtlich im April in den Landtag eingebracht werden soll. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, spricht von einem „Angriff auf die gelebte Demokratie in den Städten und Kommunen in NRW“ und sieht beim Wegfall der Stichwahl die ausreichende demokratische Legitimation der Gewählten gefährdet: „Die Stichwahl wurde schon einmal unter der damaligen Rüttgers-Landesregierung abgeschafft. Die Folgen waren bei der Kommunalwahl 2009 zu beobachten, bei der Kandidatinnen und Kandidaten in einigen Kommunen gewannen, die weniger als ein Drittel aller Stimmen auf sich vereinen konnten. So wurden zum Teil Kandidatinnen und Kandidaten mit weniger als 33 Prozent der Stimmen gewählt. Solch niedrige Stimmenanteile der Wahlsiegerinnen und Wahlsieger gewährleisten keinen ausreichenden Rückhalt durch die Bürgerinnen und Bürger.“

Haertel verweist zudem auf ein Gutachten von Prof. Dr. Bätge, Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Abschaffung der Stichwahl: „Der Gutachter hat festgestellt, dass dieAbschaffung der Stichwahl den verfassungsrechtlichen Anforderungen für eine
Änderung des Wahlmodus nicht entspricht.“

Ablehnend stehen die Antragsteller der Resolution ebenfalls der geplanten Änderung bei der Einteilung der Wahlbezirke gegenüber. Eine solche Änderung führe in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werde, so Haertel und betont: „Gerade die Kommunalpolitik lebt davon, dass jeder Einwohner seine Kandidatin oder seinen Kandidaten mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so groß, wie auf der kommunalen Ebene.“ Haertel weist abschließend darauf hin, dass aus diesem Grund auch in allen anderen Flächenländern Deutschlands alle Einwohner bei der Bestimmung der Wahlbezirksgrößen mitzählen und fordert: „NRW darf hier keinen Sonderweg gehen!“

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