31. Oktober 2019 | Pressemitteilungen

Rat der Stadt am 31.10.2019

Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art

Auf Initiative der SPD-Ratsfraktion befasste sich der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 31. Oktober mit einer „Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art“ befassen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bleibt eines unerschütterlich: Wir werden uns weiterhin gegen Hass, Gewalt und Ausgrenzung einsetzen! Wir danken den Fraktionen der CDU und der Grünen für Ihre Unterstützung als Mitantragssteller*innen. Es ist ein starkes Zeichen, dass die demokratisch verfassten Fraktionen des Rates gemeinsam diese Resolution eingebracht haben.

Resolution des Rates der Stadt Gelsenkirchen gegen Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art

Gelsenkirchen ist eine weltoffene, vielfältige, tolerante und internationale Stadt. Dies betont der Rat der Stadt Gelsenkirchen noch einmal ausdrücklich vor dem Hintergrund des versuchten Angriffs eines schwerbewaffneten Rechtsextremen auf die Synagoge in Halle und des Mordes an zwei Personen. Der 27jährige Extremist hat nach eigenem Bekenntnis aus antisemitischen und rechtsextremistischen Motiven gehandelt.

Für den Rat der Stadt Gelsenkirchen ist es deshalb wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass rechte Hetze, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und Gewalt keinen Platz in unserer Stadt haben. Dies haben wir in der Vergangenheit wiederholt und konsequent zum Ausdruck gebracht und werden dies auch weiterhin tun.

Wir müssen deutlich und unmissverständlich zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Gelsenkirchen in einer toleranten, gewaltfreien und weltoffenen Gesellschaft leben will. Diskriminierungen jedweder Form und gleich welcher Grundlage sind mit diesem Anspruch unvereinbar und treffen auch weiterhin auf den entschiedenen Widerstand der Gelsenkirchener Zivilgesellschaft.

Die Erinnerung an die Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus mit seinem tödlichen Hass gegenüber Andersdenkenden und allen, die aus vielerlei Gründen nicht in die Vorstellungen der Machthaber passten, ist integraler Bestandteil der demokratischen Stadtgesellschaft Gelsenkirchens. Die Benennung von Straßen nach Alfred Zingler, Fritz Rahkob, Heinrich König und demnächst Rosa Böhmer stehen dabei stellvertretend für die Vielfalt der Menschen und Gruppen, die dem tödlichen Wahn der Nationalsozialisten zum Opfer fielen. Ebenso stehen die Namen Kurt Neuwald und Margarethe Zingler dafür, dass Verfolgte ihrer Stadt nicht den Rücken kehrten, sondern ganz bewusst in ihrer Stadt blieben. Damit stehen wir in einer tiefen moralischen Schuld aber auch Verantwortung denjenigen gegenüber, die dabei den Tod fanden und denen, die trotz alledem ihrer Stadt eine Chance auf Neuanfang gaben.

Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung duldet weder Alternativen noch Ausnahmen noch Relativierungen noch graduelle Abstufungen. Er ist allumfassend und richtet sich gegen jedwede Formen von Diskriminierung und Gewalt auf welcher Grundlage auch immer sie erfolgen.

Das jährliche Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November war und ist immer auch Anlass, ein deutliches und entschiedenes „Nie wieder“ zu bekräftigen, dass gerade in den letzten Jahren immer notwendiger wurde und tagesaktuell wird.

Das im Jahr 2018 beschlossene gesamtstädtische Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus ist nur ein Beispiel für das Einfließen in das tägliche Handeln. Dazu gehört auch die diese Stadt kennzeichnende Erinnerungskultur.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen sieht sowohl die aktuellen Ereignisse in Halle als auch Entwicklungen in unserer Stadt mit großer Besorgnis. Er nimmt sie zugleich als Verpflichtung, Bemühungen um den Zusammenhalt der Gesellschaft, gesellschaftliche Integration und das Zurückdrängen von Rechtsextremismus, Rassismus, Diskriminierung und Gewalt zu verstärken, wo immer dies möglich ist.

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