13. Februar 2020 | Pressemitteilungen

Vollständige Erstattung aller Kosten für Geflüchtete durch das Land

Resolutionstext und Rede des Stadtverordneten Lukas Günther

  • Lukas Günther, Stadtverordneter für Buer-Süd

Resolution des Rates der Stadt: Vollständige Erstattung aller Kosten für Geflüchtete durch das Land

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen beschließt folgende Resolution:

Der Druck auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen ist auch nach 2015 weiterhin hoch und als angespannt zu betrachten. Dies betrifft sowohl den Bereich der unzureichenden finanziellen Erstattungsregeln des Landes NRW, als auch Fragen zur Flüchtlingszuweisung. In Gelsenkirchen leben aktuell zum November 2019  7.314 Flüchtlinge, davon 1.108 mit dem Status der Duldung.

Im Dezember 2015 hatten die damals regierungstragenden Fraktionen mit den kommunalen Spitzenverbänden die weitere Vorgehensweise zur Schaffung einer auskömmlichen Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung vereinbart. Bestandteil dieser Vereinbarung war die Erhebung der tatsächlich in den Kommunen anfallenden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Die Ergebnisse der Erhebung sollten Grundlage der monats- und personenscharfen Pauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ab dem Jahr 2018 werden. Im September 2018 hatte Professor Dr. Lenk gegenüber dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration sowie den kommunalen Spitzenverbänden die Ergeb­nisse seines „Gutachtens zur Evaluierung der Kostenpauschale nach dem Flücht­lingsaufnahmegesetz auf der Grundlage eines Pauschalerstattungssytems“ vorge­stellt. Ebenfalls wurde der von der Gemeindeprüfungsanstalt NRW erstellte „Ge­samtbericht zur Istkostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ vorgestellt.

Er gelangt zu einem durchschnittlichen bereinigten Nettoaufwand von ca. 12.900 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Bei kreisangehörigen Gemeinden liege der Aufwand bei rund 11.000 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Und bei kreisfreien Städten bei 15.900 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Derzeit erhalten die Kommunen nach dem FlüAG 10.400 Euro je Leistungsempfänger und Jahr. Somit ergibt sich im Landesdurchschnitt eine Unterdeckung von 2.500 Euro je Leistungs­empfänger und Jahr.

Für die Stadt Gelsenkirchen konkret ergibt sich für die Jahre 2017 bis 2019 (Stand: November 2019) durch die Unterdeckung bei der Erstattung nach dem FlüAG ein Eigenanteil in Höhe von 36,8 Millionen Euro bei den Aufwendungen für die Unter­bringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen.

Die Ergebnisse der Erhebung durch Prof. Dr. Lenk sowie die konkreten finanziellen Belastungen durch die Unterdeckung für die Stadt Gelsenkirchen belegen den dringenden Handlungsbedarf. Gleichwohl ist von Seiten des Landes seitdem kein Gesetzgebungsverfahren in die Wege geleitet worden. Die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände haben in der Vergangenheit stets mehr als deutlich gemacht, dass die Refinanzierung der Geduldeten den Kommunen massive Proble­me bereitet und dies nicht mehr klaglos hingenommen werden kann. Das liegt schlichtweg an steigenden Fallzahlen. Es ist für Kommunen nicht länger hinnehmbar, dass diese drei Monate nach dem rechtskräftigen Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Finanzierung alleine gelassen werden, obwohl Ab­schiebehindernisse von den Kommunen nicht beeinflusst werden können. Dement­sprechend muss die derzeitige Befristung der Zahlungen entfallen und die Finanzie­rung erfolgen, solange geduldete Personen noch Leistungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten. Auch die Öffnung der Verwendungsmöglich­keiten der in 2019 weitergeleiteten Integrationspauschale des Bundes auch für Auf­wendungen für die Versorgung von Geduldeten ändert an dieser Forderung nichts, da die Mittel der Integrationspauschale für die enorme Herausforderung der Dauer­aufgabe der Integration dringend benötigt werden. Die Versorgung und Unterbrin­gung von Geduldeten muss über das FlüAG separat auskömmlich finanziert werden, um die Integrationspauschale nicht zu gefährden.

Die Stadt Gelsenkirchen sieht sich zudem mit einer doppelten Integrationsaufgabe konfrontiert, die aus einer zunehmenden Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa resultiert. Für die damit verbundenen Integrationsaufgaben gibt es weder von Land, Bund oder EU eine ausreichende finanzielle Kompensation, wodurch der Haushalt der Stadt Gelsenkirchen ebenfalls hohen Belastungen ausgesetzt ist.

Der Rat der Stadt Gelsenkirchen fordert deshalb die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf,

  1. ihr Versprechen einzuhalten und die vom Bund an die Länder für die Integration von geflüchteten Menschen vorgesehenen Mittel (Integrationspauschale bzw. nunmehr „Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke“) in voller Höhe für die Jahre 2020 und 2021 an die Kommunen weiterzuleiten,
  2. die Pauschalen nach dem FlüAG auf den im „Lenk-Gutachten“ ermittelten Ist-Kosten-Stand anzuheben,
  3. die Dauer des Erstattungszeitraums für Geduldete von derzeit 3 Monaten nach ablehnendem Asylbescheid auszuweiten, solange diese Personen Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
  4. die doppelte Integrationsaufgabe von Städten wie Gelsenkirchen stärker in die Finanzierung von Integration und Verteilung von Flüchtlingen einzubeziehen.

Rede des Stadtverordneten Lukas Günther im Rat der Stadt, 13.02.2020

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Überschriften der letzten Wochen zeigen: Wir leben in Zeiten der finanziellen Überschüsse. Am 13. Januar verkündete Finanzminister Olaf Scholz, dass der Bund 2019 einen Überschuss von 13,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Und wie gut die rot-grüne Vorgängerregierung den Bund-Länder-Finanzausgleich verhandelt hat, konnte CDU-Landesfinanzminister Lienenkämper auch zu Beginn des Jahres erneut feststellen.

Ein genauerer Blick in das Zahlenwerk für 2019 lohnt sich. Zustande kommen die 1,4 Milliarden Euro Überschuss im Wesentlichen durch die zusätzlichen Einnahmen, die seit 2017 aus der Kasse des Bundesfinanzministeriums nach NRW fließen und durch die brummende Konjunktur. Die schwarz-gelbe Landesregierung ruht sich auf einem Sockel des Wohlstandes aus, den sie zwar nach der Landtagswahl 2017 bezogen, aber nicht selbst errichtet hat.

Und beim genaueren Hinsehen fällt auf: Das Fundament des Sockels ist längst brüchig geworden. Oben an der Spitze prangert die stolze Zahl des Milliarden-Überschusses. Am unteren Ende leiden die Städte und Gemeinden darunter, dass sie von dem Überschuss weitestgehend nicht profitieren.

In NRW sind inzwischen 15.000 Stellen des Landes unbesetzt. Es sind die Schülerinnen und Schüler, die unter dem Unterrichtsausfall klagen, weil Stellen für Lehrerinnen und Lehrer unbesetzt bleiben. Es sind die Städte und Gemeinden, die beispielsweise zusätzliches Geld für Kräfte des kommunalen Ordnungsdiensts ausgeben müssen, weil die Personaldecke bei der Polizei so dünn besetzt ist. Und um auch darauf einzugehen: Sie alle verfolgen die Debatte, wie die Milliardenüberschüsse jetzt verwendet werden soll.

Während es manchen gar nicht schnell genug gehen kann, die Absenkung des Spitzensteuersatzes oder die Abschaffung des Solis für die oberen 10 Prozent der Einkommensskala zu fordern, mache ich und meine Fraktion ihnen einen Vorschlag: Lassen sie uns alle an einem Strang ziehen, damit das Land endlich den ausgestreckten Arm des Bundes für die Einrichtung eines kommunalen Altschuldenfonds annimmt.

Wir alle zusammen könnten die sogenannte Mitte der Gesellschaft in einem nie dagewesenen Ausmaß entlasten.

Wir könnten neue Spielplätze und Kitas bauen, Schulen und Straßen sanieren und das Fundament für gleichwertige Lebensverhältnisse in der ganzen Republik schaffen.

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Überschüsse im Bundes- und Landeshaushalt zeigen: Das Geld ist da. Sie merken, meine Partei hat sehr gute Vorschläge, damit die Vielen in Gelsenkirchen davon profitieren könnten. Doch um eines ganz klar zu sagen: Die vollständige Erstattung aller Kosten für Geflüchtete durch das Land ist für uns kein Vorschlag, den die SPD auf Grundlage der Überschüsse macht.

Die vollständige Erstattung aller Kosten für Geflüchtete durch das Land ist eine Verpflichtung, in der das Land gegenüber seinen Städten und Gemeinden steht! Und dabei geht es uns als SPD ausdrücklich nicht darum, jetzt nach Düsseldorf zu zeigen, nur weil die eigene Partei nicht in der Regierungsverantwortung ist.

Uns geht es ganz klar darum, dass unsere Stadt die Gelder erhält, die ihr zustehen. Das war schon immer unsere Position. Und die haben wir auch schon offensiv vertreten, als der Ministerpräsident noch nicht Armin Laschet hieß.

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich glaube, wir alle in diesem Ratssaal können den vielen Menschen gar nicht oft genug danken, die in den letzten Jahren in Vereinen, Verbänden oder in ihrem eigenen Umfeld dafür gesorgt haben, dass Integration gelingen kann. Dass Menschen aus der ganzen Welt hier in Gelsenkirchen ein Zuhause finden. Dass sie heute studieren, eine Ausbildung machen oder selbstständig arbeiten. Das alles ist gelungen, weil unsere Stadt erneut bewiesen hat, dass sie zusammenstehen kann. Gerade dann, wenn es darauf ankommt.

Doch wir alle wissen auch: Integration kann langfristig nur dann gelingen, wenn sie finanziell ausreichend ausgestattet ist. Denn nur wenn Geflüchtete die besten Möglichkeiten vorfinden unsere Sprache zu erlernen, haben sie gute Voraussetzungen dafür, ein integrierter Teil unserer Gesellschaft zu werden. Nur wenn sie Hilfe bei Behördengängen und bei der Bewältigung der Bürokratie erhalten, haben sie die Chance, hier einen Arbeitsplatz zu finden.

Und nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Das alles klappt. Weitestgehend sogar ganz gut hier in Gelsenkirchen. Doch sie alle wissen, unsere Stadt meistert gerade eine doppelte Herausforderung:

Wir kommen an unsere menschlichen Grenzen, wenn wir neben 8.000 Geflüchteten noch die Integration von tausenden Menschen aus Südost-Europa meistern müssen, aber dafür nicht die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Weitergabe der Integrationspauschale zu 100 Prozent wäre daher keine fromme Gnade der Landesregierung für die Städte und Gemeinden in NRW. Sie ist Pflicht.

Und sie ist Teil der Voraussetzung dafür, dass Städte und Gemeinden aufgrund ihrer jeweiligen finanziellen Situation keine Gruppen gegeneinander ausspielen müssen, die alle unsere Solidarität benötigen.

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

selbst, wenn die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Wahlversprechen einlösen würde und die Flüchtlingspauschale endlich zu 100 Prozent weiterleitet: Gedeckt würden damit die Kosten, die in unserer Stadt unterm Strich tatsächlich entstehen, noch lange nicht.

Das 2018 vorgestellte „Gutachten zur Evaluierung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz auf der Grundlage eines Pauschalerstattungssystems“ von Prof. Dr. Lenk kommt zu dem Ergebnis, dass der durchschnittliche bereinigte Nettoaufwand bei Geflüchteten in kreisfreien Städten pro Jahr bei 15.900 Euro je Leistungsempfänger liegt.

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz erhalten die Städte und Gemeinden in NRW derzeit pro Leistungsempfänger 10.400 Euro im Jahr. Im Landesdurchschnitt ergibt sich eine Unterdeckung von 2.500 Euro im Jahr pro Leistungsempfänger. In den Jahren 2017-2019 musste die Stadt durch die Unterdeckung einen Eigenanteil in Höhe von 36,8 Millionen Euro bei der Aufwendung für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Geflüchteten tragen.

Lassen sie es mich ganz deutlich sagen: Jeder Cent, der in Integration investiert wird, ist ein guter Cent. Er sorgt dafür, dass unsere Stadtgesellschaft zusammengehalten wird. Das wir auch morgen noch den planbaren Wohlstand vorfinden, in dem wir heute leben.

Aber lassen sie mich auch ganz klar sagen: Dieses Geld muss den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Jeder einzelne Cent. Jeder einzelne Euro. Hier geht es nicht nur um Anstand. Hier geht es um das Prinzip der Subsidiarität. Denn wenn Bund und Land volkswirtschaftliche Überschüsse machen, mag das ein buchhalterischer Gewinn sein. Wenn sie das in dem Wissen machen, dass die Kommunen dafür bei der Integration von Geflüchteten nicht auskömmlich unterstützt werden, kommt das einer politischen Bankrotterklärung nahe.

Herr Oberbürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

was wir mit dieser Resolution fordern, ist im Prinzip nichts anderes, als die Wiederherstellung eines jahrelang geltenden politischen Grundsatzes: Das die jeweilige politische Ebene für die Kosten aufkommt, die sie nach den Grundsätzen unseres föderalen Aufbaus zu tragen hat.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, die Integrationspauschale für die Jahre 2020 und 2021 endlich in voller Höhe an die Kommunen weiterzuleiten. Das ist nichts, was große Lücken in den Landeshaushalt reißen würde. Das ist Teil einer Verpflichtung gegenüber den Wählerinnen und Wählern aus dem Wahlkampf 2017, gegenüber allen Menschen in NRW.

Wir fordern, dass die Kommunen für ihre Aufgaben bei der Integration endlich die finanziellen Spielräume bekommen, die sie verdienen. Daher fordern wir die Pauschale des Flüchtlingsaufnahmegesetzes auf den im Lenk-Gutachten ermittelten Ist-Kosten-Stand anzuheben. Wir wollen, dass Kommunen nicht länger im Regen stehen gelassen werden, wenn sie für die Kosten von Geduldeten aufkommen müssen, bis sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Auch hier muss der politische Grundsatz wieder hergestellt werden, dass die jeweilige politische Ebene für die Kosten aufkommt, die sie nach den Grundsätzen unseres föderalen Aufbaus zu tragen hat.

Und zu guter Letzt: Ja, unsere Stadt kann Integration. Das liegt in den Wurzeln unserer Geschichte. Doch gerade im Anbetracht der doppelten Integrationsaufgabe gilt: Sie kann nur gelingen, wenn die Finanzierung und Machbarkeit gegeben sind. Daher gilt auch hier unser Appell an Bund und Land: Sorgen sie dafür, dass wir die Unterstützung bekommen, die uns zusteht. Spielen sie die Menschen, die unsere Hilfe und Solidarität benötigen und die engen kommunalen Finanzspielräume nicht gegeneinander aus.

Abschließend, Herr Oberbürgermeister, möchte ich im Namen meiner Fraktion ihnen und unserer Kämmerin unseren herzlichen Dank ausdrücken. Trotz der dargelegten Rahmenbedingungen haben wir es mit ihnen in den letzten Jahren zusammen geschafft, unsere Stadt nicht nur überlebensfähig zu halten.

Wir haben sie darüber hinaus auch erheblich gestaltet. Und das ganze ohne Gift- und Streichlisten, wie sie vor meiner Zeit als Stadtverordneter dem Rat vorgelegt wurden. Lassen sie uns zusammen daran arbeiten, dass diese Listen in Zukunft – auch im neuen Rat – keinen Wiedereinzug erhalten.

Glück Auf!

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen ein angenehmeres Surfen zu ermöglichen.  Mehr Informationen
einverstanden