23. Mai 2019 | Pressemitteilungen

Resolution zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

Rede des Stadtverordneten Daniel Siebel

  • Daniel Siebel, SPD Stadtverordneter für die Feldmark

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Widerstandskämpferinnen und Kämpfern, vom Naziregime Verfolgten, von Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Generationen und den letzten noch lebenden Holocaust Überlebenden.

Sie bewahren das Gedenken an die Gräueltaten des Nationalsozialismus beispielsweise durch Zeitzeugengespräche, Erinnerungsarbeit und Gedenkveranstaltungen, auch hier in Gelsenkirchen.

Dass diese wertvolle Arbeit weiterhin notwendig und wichtig ist, zeigen uns aktuell die Bestrebungen von Rechtsextremen und Populisten, die eine lebendige Erinnerungskultur ablehnen und den Mantel des Schweigens über die Schrecken der Nazi-Herrschaft legen wollen. Dieser Entwicklung müssen sich alle Demokraten gegenüberstellen.  

Die nordrhein-westfälischen Finanzämter wollen der VVN nun rückwirkend die Gemeinnützigkeit aberkennen und argumentieren damit, dass die VVN im Verfassungsschutzbericht des Landes Bayern als Linksextremistische Organisation geführt wird.

Bayern, dass ist das Bundesland in dem die dortige Landesregierung mit Viktor Orban paketiert und diesen hofiert.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit hat zwei konkrete Auswirkungen auf die VVN. 

Einerseits ist es natürlich der finanzielle Aspekt, wird die komplett ehrenamtliche Arbeit doch ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanziert.

Andererseits wird hier die Aberkennung der Gemeinnützigkeit genutzt um politisch Organisationen mundtot zu machen - eine perfide Methode mit dem politischen Gegner umzugehen.

Die antifaschistische und antirassistische Arbeit in die Nähe des Linksextremismus zu rücken ist eine altbewährte Methode, diese wichtige Arbeit zu blockieren und zu unterbinden. Es ist erschreckend, dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung scheinbar so sehr von rechts treiben lässt.

Antifaschismus ist nicht linksextrem, Antifaschismus ist gesamtgesellschaftlich, demokratisch und zutiefst vernünftig, meine Damen und Herren.

Und damit kommen wir auch schon zum wichtigsten Satz in dieser Resolution:

Ich zitiere:

„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt.“

Ich denke, dem ist nichts mehr hinzuzufügen und wenn man so das Vogelgezwitscher aus Düsseldorf richtig deutet, dann ist das auch in der Landesregierung angekommen.

Ich würde mich daher freuen, wenn sich die aufgeklärte demokratische Stadtgesellschaft hier einig zeigt und diese Resolution mit breiter Mehrheit unterstützt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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