29. März 2019 | Pressemitteilungen

Resolution zur auskömmlichen und verlässlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten

Peters: Bund und Land müssen für eine auskömmliche Finanzierung sorgen

  • Manfred Peters, Stadtverordneter

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

die Unterbringung, der Unterhalt und die Integration von Menschen, die sich zu uns geflüchtet haben, ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die wir, die Kommunen im Wesentlichen für Bund und Land übernehmen.

Hinsichtlich der Tatsache, wer die Kosten dafür übernehmen muss, hat sich an unserem Standpunkt seit Jahren nichts geändert:

Wir sind der Meinung, dass diejenigen, die uns die Gemeinschaftsaufgabe Integration übertragen, auch die real entstehenden Kosten dafür  tragen sollten.

Und deshalb sehen wir natürlich den Vorstoß des Bundesfinanzministers zur Reduzierung des Bundeszuschusses zu den Flüchtlingskosten genauso kritisch wie die vielen anderen Versuche, sich auf Kosten der Kommunen von Verpflichtungen zu entlasten. Sei es bei den Flüchtlingskosten oder in anderen Bereichen; sei es durch den Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der meiner Partei angehört, oder den früheren Bundesfinanzminister Schäuble, der meines Wissens der CDU angehört.

Wir wissen uns da ziemlich einig mit den kommunalen Spitzenverbänden und vielen Kommunalpolitikern unterschiedlichster Couleur, die sich in den letzten Wochen zum Thema geäußert haben. Ich habe den Eindruck, dass die breite Kritik erste Wirkung zeigt, denn der Bundesfinanzminister hat sich jetzt erst einmal grundsätzlich dafür ausgesprochen, nach einer langfristigen Lösung für dieses Problem zu suchen. Eine Position, die der Deutsche Städtetag ebenso vertritt.

Das signalisiert für mich: Es gibt Bewegung in der Sache.

Das ist gut so, denn die Schaffung einer längerfristigen Perspektive für eine vollständige Erstattung der real entstehenden Kosten ist der richtige Weg. Zwar sind die Zahlen der Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, aktuell gesunken. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass auch die Aufwendungen für Unterhalt und Integration sinken würden, ist falsch.

Warum?

Weil die Menschen, die vor allem 2015 gekommen sind, natürlich noch da sind.

Viele Verfahren sind noch gar nicht abgeschlossen und natürlich muss man sich auch um die Menschen kümmern, deren Aufenthalt geduldet wird. Auch diese Menschen muss man Integrieren, denn sie leben zum Teil schon längere Zeit hier und haben sich teilweise schon in unsere Gesellschaft integriert. Sie haben eine realistische Perspektive längerfristig hier zu bleiben und deshalb müssen wir uns um sie kümmern, wenn wir soziale Verwerfungen vermeiden wollen. Dabei entstehen ganz reale Kosten, die – das ist unsere Forderung- uns als Kommune voll erstattet werden müssen.

Es gibt da allerdings ein paar Probleme.

Erstens: Wir als Kommune sind selbst leider nur Ausführende in dem Spiel. Am Zuge sind andere. Wir haben an dieser Stelle keine direkten Finanzbeziehungen zum Bund. Diese laufen verfassungsgemäß über die Länder und da kommt ins Spiel, dass es

Zweitens: …mehrere Akteure und damit Adressaten einer solchen Resolution gibt.

Denn auch das Land ist hier mit im Spiel und es spielt falsch.

Zwar sollen die Bundesmittel aus der Integrationspauschale 2019 erstmals in voller Höhe durchgeleitet werden – 2018 waren von den 432 Millionen € noch 332 Millionen an den „klebrigen Fingern“ des Landes hängengeblieben- aber dafür passt das Land die Pauschalen für die Unterbringung der Flüchtlinge nicht wie eigentlich versprochen an, obwohl ein vom Land selbst in Auftrag gegebenes Gutachten genau dies als notwendig ansieht.

Das kommt nämlich zum Schluss, dass statt der geltenden 10.000€ pro Jahr und Flüchtling eigentlich zwischen 13.500 €  und 16.000 € benötigt würden.

Dieses Geld fehlt uns im laufenden Jahr und natürlich hat es auch im vergangenen Jahr schon gefehlt – zuzüglich der „hängengebliebenen“ Bundesmittel aus 2018 natürlich, denn die Kosten sind ja entstanden und werden auch nicht irgendwie rückwirkend erstattet.

Und – auch das sollte man nicht verschweigen – im Gegensatz zu den Äußerungen des Bundesfinanzministers, die ja erst noch in der Diskussion sind, wirken sich die vom Land nicht zugewiesenen Mittel ganz real jetzt schon in der Kasse aus.

Wer sich für die Zahlen bezogen auf Gelsenkirchen interessiert, findet sie in der Mitteilungsvorlage mit der Drucksache 14-20/7114 unter TOP 14.11 der heutigen Sitzung.

Das alles kommt im Resolutionsentwurf der CDU nicht vor.

Wir könnten den Entwurf deshalb einfach ablehnen, aber das greift zu kurz und missachtet – vielleicht sollte ich auch „missbraucht“ sagen-  die Bedeutung des Themas gerade für Gelsenkirchen  mindestens ebenso wie der CDU-Vorschlag selbst das tut.

Weil die Dinge in Bewegung sind, ist der Gedanke, unseren Standpunkt auf dem Wege einer Resolution in die Diskussion einzubringen ja sehr sinnvoll.

Aber eine solche Resolution muss aus unserer Sicht klare Forderungen in den Mittelpunkt stellen, die klare Adressaten haben. Und das ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung der jeweiligen Regierungen oder die Parteizugehörigkeiten der jeweils verantwortlich Handelnden.

Deshalb haben wir hier einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der im Gegensatz zum CDU-Vorschlag genau dies tut und werben dafür um eine möglichst breite Zustimmung des Rates.

Abschließend noch eines:

An einer Stelle sagt der Entwurf der CDU etwas sehr richtiges.

Da heißt es nämlich: „Als sogenannte Stärkungspaktkommune hat Gelsenkirchen keine realen, finanziellen Möglichkeiten und Spielräume, eine tragfähige und auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung aus eigenen Mitteln zu gewährleisten.“

Das ist bemerkenswert richtig. Deshalb haben wir den Satz auch fast unverändert übernommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich danke Ihnen für diese Einsicht.

Sie erkennen an

dass wir eine Stärkungspaktkommune sind,
und dass wir genau deshalb zusätzliche Aufwendungen in  Höhe mehrerer Millionen Euro schlicht nicht mehr aus unserem Haushalt bestreiten können.

Ich werde mir das für die nächsten Haushaltsberatungen merken.

Vielen Dank.

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