01. Dezember 2015 | Pressemitteilungen

SPD beantragt Punkt: Bericht und Konsequenzen - Arbeitsgerichtsurteil Stadt/Thomas Frings

Dr. Haertel: Stadt sollte alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, Revision einzulegen

  • Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Gelsenkirchen

Zum heute ergangenen Urteil vor dem Arbeitsgericht in Gelsenkirchen in der Kündigungsklage gegen den ehemaligen stellvertretenden Jugendamtsleiter Thomas Frings nimmt Dr. Klaus Haertel für die SPD-Fraktion wie folgt kurzfristig Stellung. Dr. Klaus Haertel: „Die SPD-Fraktion hat unmittelbar beantragt, den Punkt als ersten auf die Tagesordnung des am Mittwoch tagenden Untersuchungsausschusses zu setzen. Hier soll ein umfassender Bericht über den Arbeitsgerichtsprozess gegeben werden und über Konsequenzen aus dem Urteil diskutiert werden.“


Die SPD Fraktion hat bereits jetzt die Stadt in einem Antrag zur morgigen Sitzung aufgefordert, Rechtmittel einzulegen und in die nächste Instanz zu gehen.

Dr. Haertel: „Wir fühlen uns heute in unserer Auffassung bestätigt, dass die unmittelbare Aufhebung des Arbeitsvertrages mit dem Jugendamtsleiter Alfons Wissmann, ohne jegliche Geldzahlung, der richtige Weg war, um ein weiteres Arbeitsgerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang zu vermeiden.“